Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

    Falschparker in der Fußgängerzone dürfen schnell an den Haken


    Ein in einer Fußgängerzone unberechtigt parkender Wagen stellt regelmäßig eine Beeinträchtigung dar. Selbst ohne unmittelbare Behinderung oder Gefährdung darf ein Kraftfahrzeug zügig abgeschleppt werden. wie sich einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Rheinland-Pfalz entnehmen lässt (Az.: 7 A 12148/98.OVG).

    Weiterlesen

    Firmennummer auf Wagen hält Abschleppen nicht auf


    Eine auf einem Handwerkerfahrzeug aufgedruckte Mobilfunknummer verpflichtet die Polizei nicht zur Kontaktaufnahme, wenn das Fahrzeug abgeschleppt werden soll, nachdem die Parkzeit des Parkplatzes seit über zwei Stunden abgelaufen ist, wie aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Hamburg hervorgeht (Az.: 3 Bf 36/06).

    Weiterlesen

    Vorm Abschleppen nur geringe Pflicht zur Anwohnerermittlung


    Parkt ein Anwohner auf der Anwohnerparkfläche ohne den Parkausweis im Wagen auszulegen, darf ohne Ermittlung des möglichen Anwohners abgeschleppt werden, wenn die Ermittlung zu aufwändig ist oder zu einer größeren Zeitverzögerung führt. Das lässt sich einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW entnehmen (Az.: 5 A 1430/09).

    Weiterlesen

    Abschleppen aus eingeschränktem Halteverbot schnell möglich


    Wer in der Stadt auf dem Seitenstreifen im eingeschränkten Halteverbot parkt, kann kurzfristig abgeschleppt werden, wenn durch die längere Haltezeit eine Verkehrsbehinderung ensteht, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln hervorgeht (Az.: 20 K 8222/08).

    Weiterlesen

    Autofahrer trägt Münz-Risiko unwilliger Parkautomaten


    Kann ein Autofahrer an einem funktionsfähigen Parkscheinautomaten keine Parkschein ziehen, weil der Automat seine Münzen nicht akzeptiert, und legt er dann statt des Parkscheins seine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe, kann er trotzdem zu Recht wegen eines Parkverstoßes verurteilt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 576/05).

    Weiterlesen

    Notorischen Falschparkern droht Fahrtenbuch


    Werden wiederholt Parkverstöße begangen, ohne dass der Halter des Fahrzeugs frühzeitig vor Ende der Verjährungsfrist Angaben über den für den Parkverstoß verantwortlichen Fahrer des Wagens macht, rechtfertigt dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin die Auflage eines Fahrtenbuchs (Az.: VG 11 A 301.05).

    Weiterlesen

    Fahrzeuge auf Parkflächenumrandung dürfen umgesetzt werden


    Wer sein Fahrzeug auf der weißen Umrandung der Parkfläche abstellt, hat an sich nichts zu befürchten. Wenn der Betroffene zusätzlich zum Parken auf der Markierung allerdings noch einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, muss er damit rechnen, dass sein Fahrzeug umgesetzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin eine Klage gegen die Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren abgewiesen (Az.: VG 11 A 884.06).

    Weiterlesen