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    Schlechte Karten für Falschparker vor einer Botschaft


    Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zur Bewachung des Gebäudes eingesetzten Polizisten beobachtet wurde, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Az.: VG 11 A 320.08).

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    Erlaubtes Halten trotz Nichtbenutzung der Parkscheibe


    In einem Bereich, in dem das Parken ohne Parkscheibe durch entsprechende Beschilderung verboten ist, darf gehalten werden, ohne dass eine Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar hinterlegt wird. Denn § 13 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt auch in Verbindung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und Bild 291 (Parkscheibe) nicht das Halten, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entnehmen ist (Az.: SS 285/93).

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    Oft ist Parken auch außerhalb markierter Flächen zulässig


    Auf innerörtlichen Parkplätzen oder Straßen sind Stellflächen häufig durch weiße Linien gekennzeichnet. So ist klar ersichtlich, wo geparkt werden darf. Wer sein Fahrzeug außerhalb dieser Flächen abstellt, braucht dennoch keine Angst vor einem Knöllchen zu haben. Denn das Parken jenseits der weißen Linien ist nur dann verboten, wenn ein Zusatzschild dies eindeutig regelt oder es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt. Liegen diese Einschränkungen nicht vor, dürfen Autofahrer parken, wo sie wollen – vorausgesetzt sie behindern niemanden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: SS 159/94).

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    Falschparkern bei Einkaufsmärkten droht der Abschlepphaken


    Dass Falschparkern mitunter deftige Bußgelder drohen, ist jedem Autofahrer bewusst und wird von vielen sogar in Kauf genommen. Die wenigsten rechnen jedoch damit, dass ihr Fahrzeug, wenn sie es entgegen der ausgewiesenen Regeln auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes abstellen,  auch abgeschleppt werden kann. So droht der Abschlepphaken einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) folgend selbst dann, wenn niemand durch den unrechtmäßig abgestellten Wagen behindert wird und noch ausreichend freie Parkplätze zur Verfügung stehen. (Az.: V ZR 144/08).

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    Abschleppen auf Kundenparkplatz nur bei Schikane rechtswidrig


    Wer mit seinem Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Dass hat das Landgericht (LG) Magdeburg entschieden ( Az. 1 S 70/08).

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    Deutsche fordern strengeres Vorgehen gegen Parksünder


    Laut einer aktuellen Dekra-Umfrage klagt jeder zweite Autofahrer in Deutschland über rüpelhaftes Parkverhalten und fordert ein energischeres Vorgehen gegen notorische Parksünder. Dies wurde im Rahmen der Befragung von 1.600 Personen bekannt, die zur Hauptuntersuchung in eine Niederlassungen der Prüforganisation kamen.

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    Auch ohne Beschilderung ist Parken nicht überall erlaubt


    Wer sein Fahrzeug in Seelenruhe im Feierabendverkehr auf einer viel befahrenen Straße abstellt, darf sich nicht wundern, wenn er in der Folge die Abschleppkosten zu tragen hat – selbst wenn das Parken dort nicht ausdrücklich verboten war. Denn nur weil formal gegen kein Parkverbot verstoßen wird, darf noch lange nicht verkehrsbehindernd geparkt werden. Das hat das Verwaltungsgerichts Göttingen klargestellt (Az.: 1 A 45/08).

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