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    Leere Ladestationen für Elektroautos sind kein freier Parkraum

    Autos mit einem klassischen Verbrennungsmotor können nicht genutzte Ladestationen für Elektroautos nicht einfach als Parkplatz nutzen. Das gilt selbst dann, wenn das an der Ladestation angebrachte Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" dort ohne Rechtsgrundlage aufgestellt wurde. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 5 RBs 13/14).

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    Aus Feuerwehrzufahrt darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

    Kennzeichnet ein amtliches Hinweisschild eine Feuerwehrzufahrt und verbietet dort das Parken, darf ein in der Zufahrt parkendes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf mit Urteil vom 21.08.2012 klarstellte (Az.: 14 K 2727/12).

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    Aus dem Halteverbotsbereich einer Baustelle kann sofort abgeschleppt werden

    Auch ohne konkrete Behinderung der Bauarbeiten kann eine Fahrzeug aus dem mit mobilen Haltververbotsschildern gekennzeichneten Bereich einer Baustelle direkt abgeschleppt werden, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Potsdam vom 14.03.2012 hervorgeht (Az.: 10 K 59/08).

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    Unfallflucht nach Beschädigung eines parkenden Wagens durch Ladearbeiten


    Auch parkende Fahrzeuge bleiben auf öffentlichem Grund Verkehrsteilnehmer, und das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist grundsätzlich verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, so dass nach einem Ladeunfall auch Unfallflucht begangen werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 19.07.2011 entschied (Az.: III-1 RVs 138/11).

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    Parkplatzbesuch hebt eine bestehende Tempobegrenzung nicht auf


    Wer einen Parkplatz verläßt und auf der Straße weiterfährt, muss sich an eine schon vor dem Parkplatz bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch dann weiter, wenn sie hinter dem Parkplatz nicht erneut durch ein Verkehrsschild angeordnet wird, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.09.2011 hervorgeht (Az.: 2 SsRs 214/11).

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    Behindernd parkende Wagen dürfen vom Radweg abgeschleppt werden


    Ist die Benutzung des Radweges vorgeschrieben und wird der Radweg auch befahren, ist es gerechtfertigt, parkende Fahrzeuge abzuschleppen, die mehr als unwesentlich in den Radweg hineinragen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.04.2011 hervorgeht (Az.: 5 A 954/10).

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    Unberechtigter darf trotz anderer freier Behindertenparkplätze abgeschleppt werden


    Ein verbotswidrig parkendes Fahrzeug darf von einem allgemein zugänglichen Behindertenparkplatz kostenpflichtig abgeschleppt werden, selbst wenn neben dem Wagen andere Behindertenparkplätze unbelegt sind, wie sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Neustadt vom 13.09.2011 entnehmen lässt (Az.: 5 K 369/11.NW).

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