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Bundesverwaltungsgericht engt Punkteabbaus durch Aufbauseminare ein


Führerscheininhaber können Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister nicht mehr so einfach durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar abbauen wie bisher. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Bewertung der Punkte nicht danach richtet, wann sie rechtskräftig festgestellt sind. Vielmehr soll in Zukunft der Tattag maßgeblich sein. Das führt dazu, das in vielen Fällen nicht mehr rechtzeitig auf ein überfülltes Punktekonto reagiert werden kann.

Zwei Kläger hatten nach von ihnen begangenen Verkehrsverstößen an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl im Verkehrszentralregister in Flensburg zu reduzieren. Sie waren der Auffassung, dass bei der Ermittlung des Punktestandes, der für die Höhe dieses Abzuges maßgeblich ist, nur die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen seien, deren Ahndung zum maßgeblichen Zeitpunkt - der Ausstellung der Bescheinigung für die Seminarteilnahme - bereits rechtskräftig war (so genanntes Rechtskraftprinzip).

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Zwar setzen die von den Fahrerlaubnisbehörden beim Erreichen kritischer Punktzahlen zu treffenden Maßnahmen, die von der Erteilung einer Verwarnung bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis reichen, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Doch muss, soweit ein möglicher Abzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar in Rede steht, die Rechtskraft nicht bereits bei Ausstellung der Teilnahmebescheinigung eingetreten sein. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, so das Bundesverwaltungsgericht, sind vielmehr alle Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt begangen waren (so genanntes Tattagprinzip), auch wenn diese erst später rechtskräftig geahndet wurden.

Einem weiteren Kläger war wegen des Erreichens von 21 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen worden. Hiergegen legte er Widerspruch ein, mit der Begründung, dass sein Punktekonto zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids wegen der zwischenzeitlich erfolgten Tilgung von Punkten nur noch 10 Punkte aufwies. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis hätten es jedoch 18 sein müssen.

Nach dem „Rechtskraftprinzip“ hätte der Betroffenen Glück gehabt, da die alten Punkte nicht mehr mit den neuen Punkten hätten aufaddiert werden dürfen. Das darf nach Ansicht der obersten Richter jedoch nicht der Fall sein, denn sonst hätten Betroffenen durch die Herauszögerung eines Verfahrens generell die Möglichkeit, eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu umgehen. Die Richter sprachen sich daher für das „Tattagsprinzip“ aus, wonach die Punkte eines neuen Vergehens bereits dann auf bestehende aufzuaddieren sind, wenn die entsprechende Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Demnach hatte der Betroffene im vorliegenden Fall bereits vor Eintreten der Tilgungsfrist mehr als 18 Punkte angesammelt, weshalb die Entziehung der Fahrerlaubnis zu recht angeordnet wurde.
(BVerwG Urteile vom 25.09.2008, Az.: 3 C 3.07, 3C 21.07, 3 C 34.07)