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Überliegefrist verhindert Fehler durch Verzögerungen


Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) werden auch nach Ablauf der Tilgungsfrist noch ein Jahr „aufbewahrt“. Das bestimmt § 29 Absatz 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetz (StVG). Diese „Überliegefrist“ hat einen bestimmten Zweck.

Damit soll verhindert werden, dass Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister getilgt werden, obwohl bereits eine erneute Zuwiderhandlung begangen wurde oder eine Entscheidung getroffen worden ist, die eine Tilgungshinderung auslöst, aber erst nach Ablauf der Tilgungsfrist von bereits gespeicherten Entscheidungen an das Verkehrszentralregister mitgeteilt wird. In der Überliegefrist befindliche Entscheidungen werden jedoch nicht in Auskünfte an Behörden (gleich ob Bußgeldbehörden, Fahrerlaubnisbehörden oder Polizei) einbezogen.

Nur wenn eine Privatperson eine Auskunft über sich selbst oder ein beauftragter Rechtsanwalt eine Auskunft über seine Mandantin beziehungsweise seinen Mandanten (Privatauskunft) einholt, müssen auch die bereits in der Überliegefrist befindlichen Entscheidungen bei der Auskunftserteilung berücksichtigt werden.

Wird dem Verkehrszentralregister in Flensburg innerhalb eines Jahres nach der Überliegefrist keine neue Ordnungswidrigkeit bekannt, die bis zum Ablauf der Löschungsfrist – zwei Jahre nach Rechtskraft der letzten Ordnungswidrigkeit – begangen wurde, werden die alten Verstöße entfernt. Sind allerdings mehrere Eintragungen in Flensburg vorhanden, erfolgt deren Löschung erst, wenn für alle Mitteilungen die Tilgungsvoraussetzungen vorliegen. Hiervon unabhängig werden Ordnungswidrigkeiten – mit Ausnahme wegen Alkohol und Drogen – spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft entfernt.