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Neue Punkte hemmen Tilgung alter Punkte erst nach Rechtskraft


Um die Verjährungsfrist zur Löschung bestehender Punkte in Flensburg zu hemmen, muss die Ahnung eines neuen Verkehrsverstoßes erst rechtskräftig geworden sein, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 844/08).

Ein Autofahrer fuhr außerhalb geschlossener Ortschaften 31 Stundenkilometer schneller als erlaubt. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße von 150 Euro. Hinzu kam ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sogenannten Viermonatsfrist. Dagegen wehrte sich der Autofahrer und erreichte beim OLG, dass der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen wurde.

Die zweite Verhandlung vor dem AG bestätigte das erste Urteil. Dagegen beschwerte sich der Fahrer erneut beim OLG. Er wandte sich gegen das Fahrverbot sowie den 75 Euro überschreitenden Teil des Bußgeldes. Seine Rechtbeschwerde war erfolgreich. Das AG stützte die Erhöhung des Bußgeld-Regelsatzes sowie die Verhängung des Fahrverbots auf die Voreintragungen des Autofahrer im Flensburger Verkehrszentralregister. Diese hätten aber zum Zeitpunkt des zweiten Urteilsspruches nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Die Tilgungsfrist der Flensburger Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten beträgt zwei Jahre. Sie beginne, so das OLG, mit Rechtskraft der Entscheidung. Zwar habe der Autofahrer innerhalb der Tilgungsfrist eine neue Ordnungswidrigkeit begangen, nämlich die abgeurteilte Tat, doch gelte als weitere Voraussetzung für eine Hemmung der Tilgungsfrist, dass diese bis zum Ablauf der Überliegefrist - ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife - zu einer weiteren Eintragung führe. Letzteres sei nicht der Fall gewesen, so dass eine Ablaufhemmung für die alten Punkte nicht eingetreten sei. Die bloße Begehung der neuen Tat in der Tilgungsfrist reichte demnach nicht und sollte auch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht allein ausreichend sein.

Da Tilgung und Tilgungsreife gleichstehen, führe der Umstand des Eintritts der Tilgungsreife dazu, dass hier die früheren tilgungsreifen Taten vom AG nicht mehr berücksichtigt hätten werden dürfen, auch wenn die sogenannt Überliegefrist noch nicht abgelaufen sei.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.