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Interview: Verkehrsrechtler Lenhart für Unschuldsvermutung


straffrei-mobil.de: Herr Lenhart, das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg nach dem Tattag richtet, nicht nach der Rechtskraft der Ahndung. Ist das überhaupt zulässig?

Rechtsanwalt Uwe Lenhart: Die Urteile stellen einen gravierenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dar. Erst für den Zeitraum ab Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung darf diese dem Betreffenden im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden. Für den Zeitraum vor Eintritt der Rechtskraft ist dagegen mangels einer anderslautenden Entscheidung von seiner Unschuld auszugehen.

straffrei-mobil.de:
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung?

Rechtsanwalt Uwe Lenhart:
Die Urteile stellen den Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf und schränken einmal mehr die Rechte der Autofahrer, insbesondere der Vielfahrer, ein.