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Punkteübernahme kann straffrei bleiben


Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Sanktion ist unter anderem ein Fahrverbot. Ist die Übernahme von Punkten und Fahrverbot durch Dritte des Rätsels Lösung?

Wenn der Beschuldigte auf dem Anhörungsbogen eine konkrete Person in Deutschland als Fahrzeugführer zur Tatzeit bezichtigt, begeht er eine falsche Verdächtigung. Er beabsichtigt die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen den Fahrverbots-Übernehmer. Die falsche Verdächtigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Übergibt der beschuldigte Autofahrer hingegen die Anhörung an den Dritten, der den Verkehrsverstoß hierauf zugibt und die Anhörung zur Bußgeldstelle schickt, entfällt die Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung. Selbstbezichtigung in Bußgeldsachen ist straflos.

Gibt der Betroffene als Fahrer zur Tatzeit jemanden zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten an und kann er davon ausgehen, dass die deutschen Behörden dort nicht nachforschen, bleibt er straffrei. Es fehlt an der Absicht, gegen einen anderen die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens zu bezwecken. Inwiefern das Vorgehen für den zu schnell gefahrenen Autofahrer letztlich erfolgreich ist, dass nämlich die Ermittlungen gegen ihn durch die Bußgeldbehörde eingestellt werden, hängt vom dortigen Sachbearbeiter ab. Dieser vergleicht unter Umständen die Person auf dem Beweisfoto mit dem Passbild des Beschuldigten oder erkennt, dass die Person auf dem Foto männlich, der angegebene Fahrer aber weiblich ist, oder Geburtsdaten der Person auf dem Foto und des angegebenen Fahrers nicht zusammenpassen.

Wenn ertappte Temposünder gleichaltrige Geschlechtsgenossen als Fahrer ihres Autos melden, wird ihnen in den Bußgeldbehörden oft Glauben geschenkt. Da dieser Zustand im Interesse der Verkehrssicherheit aber nicht billigenswert ist, sind die Bußgeldstellen zunehmend gehalten, genau zu schauen, ob nicht ein Strohmann vorgeschoben wird.