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14 Punkte auf einen Streich


Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr werden mit maximal siebenPunkten im Flensburger Zentralregister geahndet. Dennoch ist es möglich, bis zu 14 Punkte auf einen Streich zu „sammeln“. Etwa dann, wenn mehrere Verstöße zusammen geahndet werden.

Zu einer solchen Punkteaddition kann es kommen, wenn ein Kraftfahrer beispielsweise an einer unübersichtlichen Stelle überholt, es zu einem Unfall kommt und der Unfallfahrer sich dennoch zur Weiterfahrt entschließt. Sowohl das hier verwirklichte Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) als auch das Vergehen der Unfallflucht (§ 142 StGB) sind mit sieben Punkten bewertet. Nimmt das Gericht an, dass diese Straftaten tatmehrheitlich begangen wurden, erfolgt jeweils ein Einzeleintrag im Flensburger Verkehrszentralregister und die Punkte werden addiert. Der Betroffene sieht auf einmal ein Plus von 14 Punkten auf seinem Punktekonto.

Gelingt es, eine Verurteilung wegen tateinheitlicher Verwirklichung der Delikte zu erreichen, wird hingegen nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt beziehungsweise nur eine Zuwiderhandlung, wenn die Punktebewertung wie in dem Beispiel gleich hoch ist. Es ist deshalb für den Betroffenen von großer Wichtigkeit, in welchem Konkurrenzverhältnis mehrere Verstöße stehen. Da das Kraftfahrtbundesamt im Zweifel von Tatmehrheit ausgeht, muss der Verteidiger darauf achten, dass in der gerichtlichen Entscheidung oder im Bußgeldbescheid ausdrücklich die tateinheitliche Begehung genannt wird.

Der von so vielen Punkten "auf einen Schlag" Betroffene muss jedoch nicht gleich den Verlust seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze befürchten. Wer etwa wegen Fahrerflucht in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, hat dadurch zwar 13 Punkte verwirklicht und kann, wenn Voreinträge bestanden haben, die 18 Punkte erreichen. Der Gesetzgeber hat in Ansehung solcher Fälle aber eine Sonderbestimmung vorgesehen (§ 4 Abs. 5 StVG). Das Punktesystem kennt ein abgestuftes System von Verwarnungen und Maßnahmen, bevor es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Diese Abstufungen sollen auch nicht demjenigen vorenthalten sein, der durch eine Verurteilung oder einen Bußgeldbescheid eine Maßnahmenstufe überspringen würde.

So wird der Punktestand des Betroffenen auf 13 Punkte reduziert, wenn er durch die Entscheidung auf mindestens 14 Punkte käme, ohne zuvor gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG verwarnt worden zu sein. Wenn durch eine Entscheidung "auf einen Schlag" eine Stufe mit mehr als 13 beziehungsweise 17 Punkten erreicht wird, ohne dass zuvor eine Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet war, erfolgt eine Herabsenkung auf 17 Punkte. Ein Unterlassen der nach § 4 Abs. 3 StVG gebotenen behördlichen Maßnahmen bei mehreren getrennt geahndeten Verstößen kann dabei auch wiederholt zu einer solchen Rückstufung führen.