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Diskussion über vereinfachte Punkteregelung entbrannt


Nach Diskussionen auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sprechen sich nun auch die Verkehrsexperten der Union im Bundestag für eine Vereinfachung des Punktesystems aus. Denn auf viele Autofahrer wirken Begriffe wie Tilgungshemmung und Überliegefrist bestenfalls irritierend. Ob und wann eine eventuelle Neuregelung eingeführt wird, ist indes nicht bekannt.

Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Gero Storjohann und Volkmar Vogel (beide CDU) waren unlängst im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Gast. Bei Gesprächen mit KBA-Präsident Ekhard Zinke und verschiedenen Abteilungsleitern ging es dabei unter anderem um Möglichkeiten zur Vereinfachung des Punktesystems. So sollten insbesondere die oft schwer zu durchschauenden Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister einfacher und transparenter gestaltet werden. „Letztlich dient das Punktesystem der Verkehrssicherheit“, so Storjohann und Vogel, „aber gerade im Interesse der Verkehrssicherheit muss dieses System möglichst klar und transparent sein.“ Ein transparentes Punktesystem sei auch im Interesse der Behörde, so KBA-Präsident Zinke, schließlich wolle man keine bloße „Sünderdatei“ führen, sondern dazu beitragen, dass verkehrsgefährdendes Verhalten besser korrigiert werden könne.

Im Verkehrszentralregister des KBA werden Auffälligkeiten im Straßenverkehr erfasst und mit Punkten bewertet. Kompliziert erscheinen jedoch insbesondere die verschiedenen Fristen sowie deren Ausnahmeregelungen und Hemmungstatbestände, mit denen die Punkte nach derzeit zwei Jahren wieder verfallen. Künftig sollen Punkte demnach länger aufbewahrt bleiben. Im Gegenzug entfielen dann jedoch Tilgungs- und Hemmungsfristen. Neu sind diese Überlegungen indes nicht. Bereits zu Beginn des Jahres sprachen sich Verkehrsexperten auf dem 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar für eine Vereinfachung des Punktesystems aus und machten entsprechende Vorschläge.

Nach einer etwaigen Neuregelung sollen Punkte demnach generell erst nach drei Jahren verfallen. Zudem soll das Kraftfahrt-Bundesamt Betroffene ab Erreichen der Punkteschwelle von derzeit 8 Punkten über jede weitere Eintragung separat unterrichten. Bisher ergeht nur ein einmaliger Hinweis, weitere Eintragungen werden dem Betroffenen nicht gesondert mitgeteilt. Daneben soll dem Betreffenden bereits bei Mitteilung von Entscheidungen, die zu Eintragungen im Verkehrszentralregister führen, die Punktebewertung für die Zuwiderhandlung bekannt gegeben werden. Nach erfolgter vollständiger Automatisierung des VZR sollen zudem auch Rechtsanwälte elektronischen Zugriff auf die VZR-Eintragungen eines Mandanten erhalten.

Bisher erstrecken sich diese Überlegungen jedoch lediglich auf die Planung einer Reform des Punktesystems. Ob und wann eine solche umgesetzt wird, ist nicht bekannt. Es bleibt also nur zu hoffen, das es nicht bei gut gemeinten Reformvorschläge bleibt - denn begrüßenswert währe eine Vereinfachung des Punktesystems allemal.