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Keine Umwandlung von Punkten in höheres Bußgeld


Wenn ein Autofahrer so schnell unterwegs war, dass er neben einem Bußgeld auch noch Punkte auferlegt bekommt, werden diese in jedem Fall im Verkehrszentralregister (VZR) eingetragen. Im Gegensatz zum Führerscheinentzug ist eine Umwandlung der Punkte in eine höhere Geldbuße nicht möglich.

Der Ablauf nach einem bußgeldbewehrten Vergehen ist dabei stets derselbe: Begeht ein Autofahrer einen Verstoß, teilen Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden dem Kraftfahrtbundesamt im VZR zu speichernde oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führende Daten mit. Für dieses besteht Eintragungspflicht. Die im VZR erfassten Entscheidungen sind gemäß Bundesverordnung zu bewerten. Voraussetzung für ein Abweichen davon wäre, dass die Bußgeldstellen oder Gerichte überhaupt eine Möglichkeit hätten, hierüber zu bestimmen. Das ist gesetzlich jedoch nicht vorgesehen.

Die Eintragung im VZR ist nämlich keine - etwa mit einem Fahrverbot vergleichbare - Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann. Vielmehr soll die Bestimmung über die Eintragung sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können. Das Punktesystem bezweckt vielmehr eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern und stellt damit keine Sanktion dar, die Aufnahme in den Bußgeldbescheid oder den Urteilstenor eines Gerichts finden kann. Die Umwandlung von Punkten in eine erhöhte Geldbuße ist daher generell nicht möglich.