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Bei Verurteilung kann auf Punkte nicht verzichtet werden


So wie es gängige Praxis ist, gegen Zahlung einer höheren Geldbuße von der Auferlegung eines Fahrverbotes abzusehen, wird bei zahlreichen Betroffenen der Wunsch laut, auch die mit einer solchen Strafe verbundenen Punkte gegen ein erhöhtes Bußgeld auszutauschen. Warum dies nicht möglich ist, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung klar. Demnach ist die Eintragung im Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann (Az.: 2 Ss OWi 802/08).

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte einen Renault-Fahrer wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h verurteilt. Bei Verdoppelung der Geldbuße auf 125 Euro hatte es im Urteil bestimmt, dass der an sich fällige Punkt in Flensburg entfällt. Begründet hat das Amtsgericht diese abgemilderte Rechtsfolge damit, dass der Betroffene bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war. Eine solche Verfügung über die Punkte stehe dem Gericht von Gesetzes wegen jedoch nicht zu, meinte die Staatsanwaltschaft Bochum und legte gegen das Urteil Beschwerde ein.

Das als Beschwerdegericht zuständige OLG Hamm folgte daraufhin den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und hob das Urteil unter Zurückverweisung an das Amtsgericht auf. Der Senat stellte klar, dass es keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke gebe, die eine analoge Anwendung der zum Absehen vom Fahrverbot entwickelten Grundsätze auf die Eintragung einer Verurteilung im Verkehrszentralregister erlaube. Vielmehr will der Gesetzgeber mit der nach § 28 Abs. 3 Nr. StVG gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung von Verurteilungen im Verkehrszentralregister sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können. Das Punktsystem bezwecke eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern und stelle deshalb keine Sanktion dar, die Aufnahme in den Urteilstenor eines ordentlichen Gerichts finden könne.

Beim Fahrverbot hingegen handele es sich um eine zusätzliche Sanktion, die neben der Geldbuße zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann. Bei der Punkteregelung ist dies anders. Betroffene können also nicht darauf hoffen, dass der Richter von Punkten absieht. Damit es dazu kommt, müsste es schon zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch kommen. Die Möglichkeit zum Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV besteht allerdings auch weiterhin.