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Bei der Eintragung von Punkten Tilgungsfrist im Auge behalten


Bisher wurden Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister in Flensburg nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft der letzten Entscheidung gelöscht. Da eine Tilgungshemmung nur dann eintrat, wenn innerhalb der Zweijahresfrist neue Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig wurden, konnte man durch deren Hinauszögern unter Umständen eine Löschungshemmung verhindern. Seit dem 01.02.2005 tritt eine Ablaufhemmung auch ein, wenn eine neue Tat innerhalb der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der einjährigen „Überliegefrist“ zu einer weiteren Eintragung führt.

Die Überliegefrist beginnt mit der eigentlichen Eintragungslöschung und soll sicherstellen, daß nicht nur durch eine Verfahrensverzögerung ältere Einträge im Verkehrszentralregister gelöscht werden. Macht eine Verfahrensverzögerung nunmehr keinen Sinn mehr? Ereignet sich eine weitere Tat schon bald nach Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung, wird sich die Fortsetzung des Verfahrens kaum empfehlen, da es unwahrscheinlich ist, daß die gerichtliche Entscheidung bis zum Ablauf von Tilgungs- und Überliegefrist hinausgezögert werden kann.

Besteht aber die Möglichkeit, in einer neuen Sache die zweijährige Tilgungsfrist der Voreintragungen zu erreichen, könnte sich dies im Rechtsfolgenausspruch zu Gunsten des Betroffenen auswirken. Bei Voreintragungen kann nämlich die Regelgeldbuße erhöht und ein bei einem ersten Verstoß nicht vorgesehenes Fahrverbot angeordnet oder verlängert werden. Da nach Ablauf der zweijährigen Tilgungsfrist – trotz Laufs der Überliegefrist – Eintragungen nicht mehr gegen den Betroffenen verwendet werden dürfen, wäre der Verkehrssünder wie ein Ersttäter zu behandeln und würde „günstiger“ sanktioniert.