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  • Punktesystem

Interview: Verkehrsrechtler Lenhart für Unschuldsvermutung


straffrei-mobil.de: Herr Lenhart, das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg nach dem Tattag richtet, nicht nach der Rechtskraft der Ahndung. Ist das überhaupt zulässig?

Rechtsanwalt Uwe Lenhart: Die Urteile stellen einen gravierenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dar. Erst für den Zeitraum ab Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung darf diese dem Betreffenden im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden. Für den Zeitraum vor Eintritt der Rechtskraft ist dagegen mangels einer anderslautenden Entscheidung von seiner Unschuld auszugehen.

straffrei-mobil.de:
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung?

Rechtsanwalt Uwe Lenhart:
Die Urteile stellen den Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf und schränken einmal mehr die Rechte der Autofahrer, insbesondere der Vielfahrer, ein.


Punkteübernahme nicht unbedingt strafbar


Ist das Punktekonto in Flensburg voll und droht das nächste mit Punkten verbundene Bußgeld, ist die Kreativität einiger Betroffener recht groß. Die Rettung wird dann mitunter in einer dritten Person gesehen, die sich bereit erklärt, die Punkte auf die eigene Kappe bzw. das eigene unbelastete Punktekonto zu nehmen. Wer als Beschuldigter dann hingeht und die andere Person gegenüber der Bußgeldstelle als Fahrer benennt, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen. Das kann böse Folgen haben, denn dieses Vergehen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet.

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Bei der Eintragung von Punkten Tilgungsfrist im Auge behalten


Bisher wurden Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister in Flensburg nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft der letzten Entscheidung gelöscht. Da eine Tilgungshemmung nur dann eintrat, wenn innerhalb der Zweijahresfrist neue Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig wurden, konnte man durch deren Hinauszögern unter Umständen eine Löschungshemmung verhindern. Seit dem 01.02.2005 tritt eine Ablaufhemmung auch ein, wenn eine neue Tat innerhalb der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der einjährigen „Überliegefrist“ zu einer weiteren Eintragung führt.

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