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Angedrohte Kündigung genügt nicht für ein Absehen vom Regelfahrverbot

Die Messlatte für ein Absehen vom Fahrverbot liegt hoch: So hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass ein Schreiben des Arbeitgebers, dem Betroffenen müsse bei einem Fahrverbot gekündigt werden, nicht ausreicht. Vielmehr muss sich das entscheidende Gericht kritisch mit der Frage beschäftigen, ob sich durch das Fahrverbot tatsächlich berufliche Nachteile ergeben, oder ob sich letztlich nur eine unbequeme Situation für den Betroffenen ergibt (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16).

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Für MPU ist die Entziehung der Fahrerlaubnis an sich entscheidend

Es macht im Hinblick auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) keinen Unterschied, ob eine Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde oder von einem Strafgericht entzogen wurde. Letztlich ist es die Trunkenheitsfahrt an sich, welche die Zweifel an der Fahreignung begründet. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt (Az.: 10 S 116/15).

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Erfundene Therapiebescheinigung kostet die Fahrerlaubnis

Beruht die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auf erfundenen Bescheinigungen, muss der Führerscheininhaber damit rechnen, dass sie ihm sofort wieder entzogen wird. So ging es einem Kraftfahrer, der sich bei einem Ehepaar frei erfundene Bescheinigungen verschafft hatte, um damit ein positives medizinisch-psychologies Gutachen zu erlangen. Das Verwaltungsgericht Neustadt bewertete die vom Gutachter letztlich getroffene postive Prognose als hinfällig, da sie auf gefälschten Unterlagen basierte (Beschluss svom 3.7.2013, Az.: 3 L 437/13.NW).

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Behörde darf mehr Sachverhalte als der Strafrichter berücksichtigen

Bei der Entscheidung über den Entzug einer Fahrerlaubnis kann die Straßenverkehrsbehörde auch Sachverhalte heranziehen, die sich nicht im Strafurteil wiederfinden, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 13.09.2012 hervorgeht (Az.: 16 B 870/12)

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Auch vorübergehendes Erreichen der 18-Punkte-Grenze führt zum Verlust des Führerscheins

Werden 18 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister auch nur vorübergehend erreicht und ist der Punktestand inzwischen wieder unter die für den Führerscheinentzug relevante Grenze gesunken, kann die Fahrerlaubnis trotzdem entzogen werden, entschied das Verwaltungsgericht (VerwG) Neustadt mit Beschluss vom 04.06.2012 (Az.: 3 L 356/12.NW).

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Das geplante Fahreignungsregisters (FAER): Ein erster Überblick

Mit dem geplanten "Fahreignungsregister" (FAER) soll das Verkehrszentralregister und mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" das "Mehrfachtäter-Punktsystem" abgelöst werden. Im Folgenden die Erläuterungen von Verkehrsminister Ramsauer zur anstehenden Reform und die wichtigsten Eckpunkte:

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Rechtskräftige Punkte aus rechtswidriger Videomessung wirksam

 
Der sofortige Entzug des Führerscheins durch die Fahrerlaubnisbehörde bei 18 Punkten in Flensburg bleibt nach Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheides wirksam, auch wenn der dort geahndete Verstoß auf einer rechtswidrigen Video-Abstandsmessung beruht, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg hervorgeht (Az.: 7 B 3230/09).

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