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Bei 18 Punkten ist der Führerschein weg


Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die sich im Verkehrszentralregister zu 18 Punkten summieren, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise schon bald im Flensburger Register zu tilgen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz hervor (Az.: 3 L 455/06.MZ).

Vor allem wegen überhöhter Geschwindigkeit und des Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstands war ein Autofahrer aus dem Landkreis Mainz-Bingen in der Vergangenheit aufgefallen. Deshalb waren beim Fahrer zuletzt 18 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Daraufhin entzog ihm die Kreisverwaltung die Fahrerlaubnis. Diese Maßnahme ist nach dem Straßenverkehrsgesetz sofort vollziehbar. Der Führerscheinbesitzer legte Widerspruch ein und wandte sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen, um so den Sofortvollzug zu stoppen. Es gehe nicht an, ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn fünf seiner Eintragungen noch im laufenden Jahr tilgungsreif seien. Schon während des Widerspruchsverfahrens dürfte er mit weniger als 18 Punkten belastet sein.

Die 3. Kammer des VG hat den Antrag abgelehnt. Mit dem Erreichen von 18 Punkten gelte ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem Gesetz unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Erlaubnis müsse ihm entzogen werden. Rechtmäßig sei die Entziehungsverfügung, wenn zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe die verkehrsrechtlichen Verstöße mit mindestens 18 Punkten bewertet seien. Die Tilgungsreife eines Teils der Verstöße bis zum Erlass der Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren oder bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids sei nicht zu berücksichtigen. Die vorgeschriebene sofortige Vollziehbarkeit des Fahrerlaubnisentzugs belege, dass es dem Gesetzgeber darum geht,  ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber rasch und wirksam aus dem Verkehr zu ziehen. Demnach verbiete es sich, eine Entziehungsverfügung nach ihrer Bekanntgabe wegen inzwischen erfolgter Tilgung eines Teils der Verstöße und der damit verbundenen Reduzierung des Punktestandes quasi nachträglich als rechtswidrig zu bewerten.