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MPU erst nach 18 Punkten


Das Punktesystem des Flensburger Verkehrszentralregisters ist gegenüber einer Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorrangig, sofern die Verkehrsverstöße nicht für eine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder eine besondere Aggressivität sprechen, bei der gleichzeitig die konkrete Gefährdung anderer in Kauf genommen wird. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz hervor (Az.: 10 B l0387/09.OVG).

Nach dem Flensburger Punktesystem ist es erst ab 18 Punkten gerechtfertigt eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Konsequenz ist die Entziehung des Führerscheins. Wie das OVG klarstellte, ergibt sich aus der Existenz des Punktesystems, dass der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen habe, dass Fahrer auch mit einem erheblichen „Sündenregister“ am Straßenverkehr teilnehmen können. Die Klärung der Frage der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges vor Erreichen der 18 Punkte durch Anordnung einer MPU ist daher nicht bereits deswegen zulässig, weil der Betroffene mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) stuft nur den Verkehrsteilnehmer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ein, der mit registrierten Verstößen 18 Punkte gemäß dem Punktesystem erreicht hat, Die Behörde hat grundsätzlich schon vorher ein Wahlrecht, wonach sie bei Eignungszweifeln auf Basis der in Flensburg erfassten Verstöße entweder auf die Instrumente des Punktesystems zurückgreift oder die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Nichteignung nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anordnet. Letztere erlaubt die MPU zur Klärung von Eignungszweifeln, die sich bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen des Fahrerlaubnisinhabers ergeben. Wählt die Behörde allerdings die Maßnahme der MPU-Anordnung außerhalb des Punktesystems, muss es sich schon um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handeln, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger notorischer Verkehrssünder abhebt. Als Beispiele nennen die Richter illegale Straßenrennen, eine Vielzahl jeweils gleichgelagerter Verstöße, die in kurzer zeitlicher Abfolge im Verkehrszentralregister eingetragen werden, etwa bei unverbesserlichen Rasern.

Das Entscheidung hilft damit vor allem den Verkehrsteilnehmern, die wegen normaler Verkehrszuwiderhandlungen eine MPU machen sollen, obwohl sie noch keine 18 Punkte erreicht haben. Die Entscheidung des OVG Koblenz macht deutlich, dass eine solche Anordnung ein absoluter Ausnahmefall sein muss und dass die mit Punkten bewehrten Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen sollen.