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Bei 18 Punkten gilt der Zeitpunkt des Entzug-Bescheids


Bei 18 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist der Führerschein weg. Entscheidend ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt des Bescheids. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins Punkte wegen Verjährung in Flensburg getilgt werden und das Widerspruchsverfahren noch läuft. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 M 140/06).

Das OVG wies die Klage eines Kraftfahrers zurück, dem während seines laufenden Widerspruchsverfahrens drei seiner bis dahin 18 Punkte in Verkehrszentralregister gestrichen wurden. Der Kraftfahrer habe zwar richtig festgestellt, dass für die Rechtmäßigkeit eines Fahrerlaubnisentzugs die zur Zeit der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend sei, doch damit sei eben nicht die Zusatzentscheidung im anschließenden Widerspruchsverfahren gemeint. Damit ist der Punktestand - hier 18 Punkte - zum Zeitpunkt des Bescheides des Führerscheinentzugs maßgeblich.