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Keine Ausnahme bei 18 Punkten für Spediteur


Bei 18 Punkten im Flensburger Zentralregister wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene als selbstständiger Spediteur auf den Führerschein angewiesen ist, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschied (Az.: 7 K 153/09).

Auf dem Flensburger Punktekonto des Mannes hatten sich 18 Punkte angesammelt. Er wurde noch einmal auf 17 Punkte herabgestuft, da er ein Aufbauseminar für Verkehrsteilnehmer besuchte. Kurz darauf führte eine ungenügende Sicherung der Ladung auf seinem Lastkraftwagen zu einer Eintragung von einem weiteren Punkt in der Verkehrssünderkartei.

Gegen die erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis wehrte sich der Kraftfahrer und wandte ein, dass die wiederholten Verstöße gegen Vorschriften zur Ladungssicherung in seinem Beruf als Spediteur kaum zu vermeiden seien, da die hundertprozentige Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen nur schwer erreichbar sei. Außerdem sei er als selbständiger Spediteur notwendigerweise auf die Benutzung seines LKW angewiesen.

Vor dem VG hatte er mit der Argumentation keinen Erfolg. Dem Spediteur sei die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zwingend zu entziehen, nachdem er nunmehr mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sei. Die rechtlichen Vorgaben des Punktesystems ließen keine andere Entscheidung zu.