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Auch vorübergehendes Erreichen der 18-Punkte-Grenze führt zum Verlust des Führerscheins

Werden 18 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister auch nur vorübergehend erreicht und ist der Punktestand inzwischen wieder unter die für den Führerscheinentzug relevante Grenze gesunken, kann die Fahrerlaubnis trotzdem entzogen werden, entschied das Verwaltungsgericht (VerwG) Neustadt mit Beschluss vom 04.06.2012 (Az.: 3 L 356/12.NW).

Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer 18 Punkte erreicht. Daraufhin entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis. Allerdings betrug der Punktestand zum Zeitpunkt der Entziehung nur noch 15 Punkte. Deshalb rief der Autofahrer das VerwG an.

Das Gericht hielt die Entziehung der Fahrerlaubnis allerdings für rechtmäßig, weil die einmal erreichten 18 Punkte den Entzug wegen Fahrungeeignetheit rechtfertigten. Dann sei es für den Erlass der Entziehungsverfügung unbedeutend, ob die spätere Tilgung vor oder nach Erlass der Verfügung eingetreten sei.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.