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Behörde darf mehr Sachverhalte als der Strafrichter berücksichtigen

Bei der Entscheidung über den Entzug einer Fahrerlaubnis kann die Straßenverkehrsbehörde auch Sachverhalte heranziehen, die sich nicht im Strafurteil wiederfinden, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 13.09.2012 hervorgeht (Az.: 16 B 870/12)

 

Im Streitfall verlangte ein Autofahrer, dass die Straßenverkehrsbehörde Sachverhalte nur so berücksichtige, wie sie auch das Strafgericht in seinem Urteil berücksichtigt habe. So habe das Gericht die aktuelle wie eine länger zurückliegende Trunkenheitsfahrt in der Hauptverhandlung erörtert und dem Autofahrer trotzdem im Urteil seine Fahreignung bescheinigt.

Das OVerwG führte dazu aus, dass gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren unter anderem nicht zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers von der Beurteilung seiner Fahreignung in einem Strafurteil abweichen dürfe, wenn die Tatsachengrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis mit dem Gegenstand der Urteilsfindung in dem Strafverfahren übereinstimme. Allerdings sei die Verwaltungsbehörde an eine strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden, wenn sie von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen habe. Was das Gericht zu seiner Urteilsfindung veranlasst habe, müsse, um eine Bindungswirkung für die Behörde zu entfalten, ausdrücklich aus den in schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen hervorgehen.

Hier aber habe sich, so das OVerwG, die Behörde auf Sachverhalte bezogen, die für das Strafurteil keine Rolle gespielt hätten. Danach lägen hier die Voraussetzungen für eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an das strafgerichtliche Urteil nicht vor.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.