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Erfundene Therapiebescheinigung kostet die Fahrerlaubnis

Beruht die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auf erfundenen Bescheinigungen, muss der Führerscheininhaber damit rechnen, dass sie ihm sofort wieder entzogen wird. So ging es einem Kraftfahrer, der sich bei einem Ehepaar frei erfundene Bescheinigungen verschafft hatte, um damit ein positives medizinisch-psychologies Gutachen zu erlangen. Das Verwaltungsgericht Neustadt bewertete die vom Gutachter letztlich getroffene postive Prognose als hinfällig, da sie auf gefälschten Unterlagen basierte (Beschluss svom 3.7.2013, Az.: 3 L 437/13.NW).

Der Kraftfahrer hatte nach dem Konsum von Amphetamin als Fahrer am Verkehr teilgenommen und sich somit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Die Fahrerlaubnis war ihm entzogen worden. Für den Neuerwerb musste er ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen.

Bei einem Ehepaar, das bundesweit in mehreren hundert Fällen ähnlich agierte, besorgte er sich Therapiebescheinigungen über 16 psychotherapeutische Einzelsitzungen. Zudem bescheinigte ihm das Ehepaar, das sich als Diplompsychotherapeuten ausgab, an einer Selbsthilfegruppe "Nüchterner Weg" teilgenommen zu haben. Diese Bescheinigungen veranlassten die Gutachter zu einer positiven Stellungnahme.

Nachdem die Machenschaften bei einer Kontrolle des Ehepaares aufgeflogen waren, wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis umgehend wieder entzogen. Das Argument, unabhängig von den erfundenen Bescheinigungen habe er in der jüngeren Vergangenheit keine Drogen mehr konsumiert, half ihm wenig. Denn das Gericht bewertete die Situation so, dass der Betroffene zu keinem Zeitpunkt den Nachweis geführt habe, er sei zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet.