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Für MPU ist die Entziehung der Fahrerlaubnis an sich entscheidend

Es macht im Hinblick auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) keinen Unterschied, ob eine Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde oder von einem Strafgericht entzogen wurde. Letztlich ist es die Trunkenheitsfahrt an sich, welche die Zweifel an der Fahreignung begründet. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt (Az.: 10 S 116/15).

Der Kläger war wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem hatte ihm das Gericht die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung angeordnet. Als der Kläger die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, wurde er aufgefordert, sich einer MPU zu unterziehen.

Dem kam er nicht nach und klagte. Dabei argumentierte er, eine MPU können nur dann eingefordert werden, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde eingezogen werde, nicht jedoch, wenn dies durch einen Richter geschehe.

Der Verwaltungsgerichtshof attestierte ihm jedoch, dass auch eine richterliche Entscheidung Anlass für Eignungszweifel geben kann. Im konkreten Fall hatte wegen fehlender Ausfallerscheinungen der Verdacht bestanden, dass eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung vorlag. Dies habe die Behörde bei einer Gesamtschau durchaus berücksichtigen dürfen.
Aufgrund unterschiedlicher Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in diesem Bereich ließ der Verwaltungsgerichtshof die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.