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Angedrohte Kündigung genügt nicht für ein Absehen vom Regelfahrverbot

Die Messlatte für ein Absehen vom Fahrverbot liegt hoch: So hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass ein Schreiben des Arbeitgebers, dem Betroffenen müsse bei einem Fahrverbot gekündigt werden, nicht ausreicht. Vielmehr muss sich das entscheidende Gericht kritisch mit der Frage beschäftigen, ob sich durch das Fahrverbot tatsächlich berufliche Nachteile ergeben, oder ob sich letztlich nur eine unbequeme Situation für den Betroffenen ergibt (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16).

Einem Physiotherapeuten drohte ein einmonatiges Fahrverbot. In Verfahren hatte er dem Amtsgericht ein Schreiben seines Arbeitgebers vorgelegt, dass er wegen des Transports schwerer Massagebänke auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und ihm andernfalls die Kündigung drohe. Der Arbeitgeber berief sich darauf, andere Arbeitnehmer könnten diese Tätigkeit mangels Know-how oder mangels Führerschein nicht übernehmen. Daraufhin hatte das Amtsgericht vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße auf 320 € verdoppelt.

Aus Sicht des Kammergerichts hatte sich das Amtsgericht jedoch nicht ausführlich genug mit der Frage beschäftigt, ob der Betroffene das Fahrverbot mit verschiedenen Maßnahmen hätte überbrücken können. Das Kammergericht nannte zum Beispiel die Einstellung eines Fahrers oder die Nutzung anderer Verkehrsmittel, etwas eines Taxis. Die Entscheidung des Amtsgerichts enthielt keine Gründe, warum diese Alternativen nicht genutzt werden können. Als weitere Möglichkeit, das Fahrverbot zu überbrücken, nannte das Kammergericht Urlaubstage. Der Arbeitgeber müsse für die Urlaubszeit seines Mitarbeiters sowieso Vorkehrungen getroffen haben, die jetzt auch bei einem Fahrverbot greifen könnten.

Das Kammergericht betonte, dass zur Überbrückung eines Fahrverbotes finanzielle Belastungen durchaus in Kauf genommen werden müssen. Gegebenenfalls müsse der Betroffene sogar einen Kredit dafür aufnehmen. Ein Absehen vom Fahrverbot sei immer nur dann möglich, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde. Eine solche sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht, sondern eher Unbequemlichkeiten. Damit blieb es beim vom Amtsgericht verhängten einmonatigen Fahrverbot.