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    Punktesystem für Verkehrssünder soll grundlegend überarbeitet werden

    Wie am 09.02.2012 durchsickerte, will das Bundesverkehrsministerium das Punktesystems des beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführten Verkehrszentralregisters (VZR) grundlegend reformieren. Verkehrsrechtlers bemängelten schließlich schon länger, dass derzeit selbst Behörden und Gerichte Schwierigkeiten haben können, den richtigen Punktestand festzustellen. Das dürfte künftig schon durch die Einführung einheitlicher Tilgungsfristen leichter fallen. Skepsis ist allerdings angebracht, ob die Reform bei den betroffenen Fahrern auch zu Erleichterungen angesichts drohender Führerscheinmaßnahmen führen wird. Denn auch nach der Reform wird entscheidend sein, wann sich ein bestimmter Punktestand ergibt, damit die Fahrerlaubnisbehörden entsprechende Maßnahmen zur Einwirkung auf den Verkehrssünder ergreifen kann.

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    Neue Punkte hemmen Tilgung alter Punkte erst nach Rechtskraft


    Um die Verjährungsfrist zur Löschung bestehender Punkte in Flensburg zu hemmen, muss die Ahnung eines neuen Verkehrsverstoßes erst rechtskräftig geworden sein, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 844/08).

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    Rechtskräftige Punkte aus rechtswidriger Videomessung wirksam

     
    Der sofortige Entzug des Führerscheins durch die Fahrerlaubnisbehörde bei 18 Punkten in Flensburg bleibt nach Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheides wirksam, auch wenn der dort geahndete Verstoß auf einer rechtswidrigen Video-Abstandsmessung beruht, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg hervorgeht (Az.: 7 B 3230/09).

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    Flensburg hilft Verkehrssündern bei der Kontoführung


    Im Flensburger Verkehrszentralregister werden alle rechtskräftigen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten ab 40 Euro nach dem Punktekatalog bewertet und eingetragen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft über sein Punktekonto zu erhalten. Besonders für Vielfahrer und Führerscheininhaber, denen öfters Verkehrsverstöße vorgeworfen werden, empfiehlt es sich dringend, sich beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über den aktuellen Punktestand auf dem Laufenden zu halten. Denn so haben sie die Chance, die gesetzlichen Rabattmöglichkeiten rechtzeitig zu nutzen.

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    Keine Ausnahme bei 18 Punkten für Spediteur


    Bei 18 Punkten im Flensburger Zentralregister wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene als selbstständiger Spediteur auf den Führerschein angewiesen ist, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschied (Az.: 7 K 153/09).

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    Bei 18 Punkten gilt der Zeitpunkt des Entzug-Bescheids


    Bei 18 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist der Führerschein weg. Entscheidend ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt des Bescheids. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins Punkte wegen Verjährung in Flensburg getilgt werden und das Widerspruchsverfahren noch läuft. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 M 140/06).

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    MPU erst nach 18 Punkten


    Das Punktesystem des Flensburger Verkehrszentralregisters ist gegenüber einer Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorrangig, sofern die Verkehrsverstöße nicht für eine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder eine besondere Aggressivität sprechen, bei der gleichzeitig die konkrete Gefährdung anderer in Kauf genommen wird. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz hervor (Az.: 10 B l0387/09.OVG).

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