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Experten setzen auf Vernunft statt auf Kontrolle


Aufklärung und Beratung sind aus Sicht des Verkehrsgerichtstages die wirkungsvollsten Mittel, um Autofahrer fit zu halten. Der zuständige Arbeitskreis hat im Rahmen der diesjährigen Tagung in Goslar insoweit auf die besondere Verantwortung der Ärzteschaft hingewiesen. Eine Absage gab es für die neue Möglichkeit, eine regelmäßige Prüfung anzuordnen, ob Pkw- und Motorradfahrer Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit erfüllen.

Die Dritte Führerscheinrichtlinie der EU schreibt den Mitgliedstaaten vor, Führerscheine ab 2013 auf 10 bis maximal 15 Jahre zu befristen. Gleichzeitig räumt die Richtlinie die Ermächtigung ein, anlässlich der Erneuerung der Führerscheine eine Prüfung der Mindestanforderungen  anzuordnen. Hiervon, so der Verkehrsgerichtstag, sollte kein Gebrauch gemacht werden. Die Experten verweisen darauf, dass es keine gesicherten Erkenntnisse gibt, wonach ein direkter Zusammenhang zwischen zunehmendem Alter, gesundheitsbedingter Leistungseinschränkung und Unfallhäufigkeit besteht. Außerdem gebiete die verfassungsrechtliche Sicht einen Verzicht auf die Inanspruchnahme der Ermächtigung. Deutliche fällt auch der Hinweise aus, der Gesetzgeber sei angesichts der sozialen Bedeutung des Autofahrens gehalten, den Befristungsrahmen mit 15 Jahren voll auszuschöpfen.

Die Verkehrsrechtler und Verkehrsexperten verweisen darauf, dass bei Beeinträchtigungen mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip zunächst das Vorliegen einer bedingten Eignung zu prüfen ist. So komme etwa die Erteilung von Auflagen oder die Beschränkung von Fahretn in Betracht: auf Fahrten bei Tageslicht, im Umkreis der Wohnun oder der Ausschluss von Fahrten auf Autobahnen.

Mit einem Appell richten sich die Experten an die Betroffenen: Jeder Einzelne könne selbst etwas zur Erhaltung seiner Fahrkompetenz beitragen. Er solle sich geistig und körperlich fit halten, seine Fahrfertigkeit trainiern und sein Verkehrswissen auffrischen. Zur Unterstüzung der Fahrer verweisen die Arbeitskreis-Mitglieder darauf, verstärkt geeignete Fahrerassistenz- und -informationssysteme zu nutzen.