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  • Strafverfahren

Rücksichtslosen Fahrern droht auch als Ersttätern eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Ein Toter, drei zum Teil schwer Verletzte. So lautete die Bilanz eines Fahrers, der besonders rücksichtslos unterwegs war. Ein Unfall war letztlich nicht mehr zu vermeiden. Obwohl der Fahrer bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, wurde die gegen ihn verhängte Freiheitsstraße von einem Jahr und drei Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte (OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017; Az.: 4 RVs 33/17).

Als Paketbote hatte der Angeklagte zunächst ein Fahrzeug verkehrswidrig überholt. Er war über eine durchgezogene Linie und eine Linksabbiegerspur mit überhöhter Geschwindigkeit an dem Fahrzeug vorbeigefahren. Dann kam aus einer Einmündung auf der rechten Seite ein Pkw, der auf die Fahrbahn des Lieferwagens einbog. Um nicht hinter diesem Fahrzeug bleiben zu müssen, setzte der Angeklagte auch hier um Überholen an. Er überfuhr eine Sperrfläche und eine für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur.

Diese wurde jedoch von einem Pkw genutzt, auf den der Angeklagte mit dem Lieferwagen frontal zufuhr. Beim Versuch auszuweichen, kollidierte die Fahrerin dieses Pkws mit einem zweiten Pkw, dessen Fahrer dabei tödlich verletzt wurde. Die Insassen beider Pkws erlitten – teils schwere – Verletzungen.

Das Urteil, ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, wurde vom Amtsgericht nicht zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem entzog das Gericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis, wobei das Landgericht in der Folge die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf das Höchstmaß von fünf Jahren erhöhte.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Dieses hatte auf den erheblichen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat abgestellt. Dieser ergebe sich aus der rücksichtlosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten und den daraus resultierenden schweren Tatfolgen. Aus Sicht der Richter war das Verhalten des Angeklagten Ausdruck einer verbreiteten Einstellung, die Geltung des Rechts nicht zu akzeptieren.