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  • Strafverfahren

In Ausnahmefällen können mehrere Verkehrsverstöße auch eine einheitliche Tat sein

In der Regel werden mehrere auf einer Fahrt begangene Verkehrsverstöße jeweils als einzelne Tat behandelt und geahndet. In besonderen Situationen kann es jedoch sein, dass ein so enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, dass das Geschehen als einheitliche Tat zu werten ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 3 Ws (B) 207/16).

Im konkreten Fall hatte sich eine solche Situation an einer Ampel ergeben. Das führte zu einer Verurteilung einer Frau zu:

  1. einer Geldbuße von 400 € wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes
  2. einer Geldbuße von 10 € wegen Abbiegens ohne ordnungsgemäßes Einordnen
  3. einer Geldbuße von 10 € wegen Unterlassens des vorschriftsmäßigen Blinkens

Das Amtsgericht hatte jeden Tatbestand einzeln beurteilt und die Frau zusätzlich mit einem Fahrverbot von einem Monat belegt.

Das sah das Kammergericht jedoch anders, denn die Frau hatte links abbiegen wollen und alle drei Verkehrsverstöße in ununterbrochener Fahrt kurz hintereinander begangen. In einer solchen Konstellation, also einem unmittelbaren zeitlich-räumlichen und linearen Zusammenhang, bei dem alle Vorgänge so eng miteinander verknüpft sind, dass ein unbeteiligter Dritter das gesamte Geschehen bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches zusammengehörendes Tun wahrnimmt, kann es dem Gericht zufolge möglich sein, das Geschehen als einheitliche Tat zu sehen.

Die dadurch mögliche Bildung der Gesamtstrafe wirkte sich für die Betroffene jedoch kaum aus. Denn in solchen Fällen wird die Geldbuße auf Grundlage der Gesetzesverletzung mit der höchsten Strafe gebildet und dann angemessen erhöht. Dadurch blieb es letztlich bei den 400 €, zu denen allerdings als angemessene Erhöhung nur noch einmal 10 € hinzukamen. Außerdem berücksichtigte das KG, dass die Frau unbelastete Ersttäterin war und räumte ihr ein, dass das Fahrverbot erst mit Ablieferung des Führerscheins, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses wirksam wird.