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  • Strafverfahren

Belehrung über Aussageverweigerungsrecht ist erforderlich

Besteht der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, ist es immer richtig, gegenüber der Polizei zu schweigen. Doch nicht immer halten sich Autofahrer daran, sondern lassen sich gegenüber der Polizei zu einer Erklärung hinreißen, anstatt von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Die Falle: Durch eine solche Erklärung können sie zum Beispiel überführt werden, dass sie das Auto zur Tatzeit gefahren haben. Tückisch ist das vor allem bei sogenannten Kennzeichenanzeigen, bei denen zunächst immer nur der Fahrzeughalter befragt werden kann. Gerade hier versuchen Polizeibeamte oft Druck auf den Befragten auszuüben oder ihn einzuschüchtern.

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Gericht muss ablehnenden Antrag auf Nichterscheinen begründen

Ein Gericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen vor Gericht ohne Begründung ablehnt, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 16.10.2012 entnehmen lässt (Az.: III - 1 RBs 265/12).

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Tagsüber noch höhere Anforderungen an den Richtervorbehalt


Tagsüber müssen die Strafverfolgsbehörden immer versuchen einen Richter vor der Entnahme einer Blutprobe zu erreichen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervorgeht (Az.: 32 Ss 94/09).

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Dauervideoüberwachung nicht als Beweismittel geeignet


Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.2009 (Az.: Ss Bs 186/09).

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Generell dürfen nur Richter Blutentnahmen anordnen


Polizeibeamte dürfen nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig nun noch einmal bestätigt, indem er einen Autofahrer freisprach, der vom Amtsgericht (AG) Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war (Az.: 1 SsOWi 92/09).

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Interview: Verkehrsrechtler Demuth zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen


straffrei-mobil.de: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?

Rechtsanwalt Christian Demuth:
Die Entnahme einer Blutprobe muss entsprechend dem Richtervorbehalt des § 81a Abs.1 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Nur wenn die Beweissicherung durch Verzögerungen bedroht ist, wenn also „Gefahr im Verzug“ herrscht, haben ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Eil-Kompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme.

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Fahreridentifikation durch Zeugenaussage ist problematisch


„Wilhelm Brause“ hat Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Ihm wird mitgeteilt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde. Ein anderer Fahrer hat sich durch angeblich riskante Fahrmanöver auf der Autobahn genötigt gefühlt und daraufhin einen Strafantrag gestellt. Als Halter des Fahrzeugs mit dem einprägsamen Kennzeichen JJ-WB 1 findet sich Brause plötzlich als Verdächtiger in einem Strafverfahren wieder. Innerhalb von zwei Wochen, so schreibt ihm die Staatsanwaltschaft, habe er sich zu dem Vorfall zu äußern.

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