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Interview: Verkehrsrechtler Demuth zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen


straffrei-mobil.de: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?

Rechtsanwalt Christian Demuth:
Die Entnahme einer Blutprobe muss entsprechend dem Richtervorbehalt des § 81a Abs.1 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Nur wenn die Beweissicherung durch Verzögerungen bedroht ist, wenn also „Gefahr im Verzug“ herrscht, haben ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Eil-Kompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme.

straffrei-mobil.de: Was sind typische Situationen, bei denen sich aus der Entnahme einer Blutprobe ein Beweisverwertungsverbot ergibt?

Rechtsanwalt Christian Demuth: Das ist generell immer dann der Fall, wenn der Richtervorbehalt verletzt wurde, wenn also beispielsweise die Polizei nach dem Motto „das machen wir schon immer so“ willkürlich auf die Konsultation eines Richters verzichtet. Auch wenn sich die Polizei für andere Maßnahmen wie zum Beispiel die ausführliche Durchsuchung des Fahrzeugs des Verdächtigen die Zeit nimmt, aber es dann mit der Anordnung der Blutentnahme so eilig hatte, dass für einen Anruf bei Gericht keine Zeit mehr gewesen sein soll, kann man von einer willkürlichen Mißachtung des Richtervorbehaltes ausgehen. Grundsätzlich sollten die Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug vor der Anordnung einer Blutentnahme ohne Zustimmung eines Richters von den Beamten protokolliert werden. Meines Erachtens gehört dies zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards, deren Unterschreitung für Willkür spricht.

Straffrei-mobil.de:
Was bedeutet das Merkmal der „Willkür“ in diesem Zusammenhang?

Rechtsanwalt Christian Demuth: Willkürlich ist die Maßnahme der Blutentnahme ohne richterliche Anordnung dann, wenn diese im Verhältnis zum erstrebten Zweck der Beweissicherung tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. So darf das Ergebnis einer Blutprobe nicht verwertet werden, wenn durch die Zeit, die bis zur Einholung der richterlichen Zustimmung vergehen würde, objektiv ein Beweismittelverlust droht. Im Bereich der Trunkenheitsfahrten muss man sehen, dass gerade bei augenscheinlich sehr stark alkoholisierten Verdächtigen auch einige Stunden nach der Tat über die Möglichkeit der Rückrechnung noch festgestellt werden kann, ob zur Tatzeit absolute Fahruntüchtigkeit vorlag. Auch hat die Polizei die Pflicht, die Betroffenen über das Recht zu belehren, der Blutentnahme nicht zuzustimmen.War jemand sehr stark alkoholisiert, dürfte schon zweifelhaft sein, ob er diese qualifizierte Belehrung inhaltlich verstanden hat. Hier betrachte ich es geradezu als geboten, dass die Polizeibeamten den Eingriff nicht ohne richterliches O. K. durchführen lassen. In einem solchen Fall unterliegt die Anordnung einer Blutentnahme, die übrigens ausschließlich durch einen approbierten Arzt zulässig ist, in jedem Fall einem Beweiserhebungsverbot. Um es klar zu sagen: Nicht jedes Gericht geht für die Ergebnisse der Blutentnahme regelmäßig auch von einem Beweisverwertungsverbot aus. Um der Willkür nicht Tür und Tor zu öffnen, stellen Gerichte aber wieder zunehmend hohe Anforderungen, wann eine Umgehung des Richtervorbehaltes zulässig sein soll.

straffrei-mobil.de: Was bedeutet ein solches Beweisverwertungsgebot für Betroffene?

Rechtsanwalt Christian Demuth: Wurde eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles geprüft werden, ob die Umgehung der richterlichen Anordnungsbefugnis durch den Polizeibeamten willkürlich war. Denn dann dürfte das Ergebnis der entnommenen Blutprobe nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte nicht mehr als Beweis gegen den Betroffenen verwendet werden. Das gilt auch, wenn die Blutprobenanalyse den Befund von Drogen oder sanktionierten Promillewerten ergeben hat.

Straffrei-mobil.de:
Führt ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot?

Rechtsanwalt Christian Demuth:
Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt führt nicht per se zu einem Beweisverwertungsverbot. Aber einige höchstrichterliche Entscheidungen aus jünster Vergangenheit zeigen eine erfreuliche Tendenz. Ein Beweisverwertungsverbot ergibt sich danach zumindest dann, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften oder objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht. Aufgrund der angesprochenen Urteile kann man fast von einer Renaissance des Richtervorbehaltes sprechen, was natürlich eine Chance für die Verteidigung sein kann. Der Richervorbehalt rückt wieder stärker ins Bewusstsein der Justiz. Sehr konsequent finde ich in diesem Zusammenhang den Hinweis des Dritten Senats des OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.08.2009. Hier ging es zwar nicht um eine Blutentnahme sondern um den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Hausdurchsuchung, doch stellte der Senat klar, dass es nicht zu Lasten des Betroffenen gehen darf, wenn die fehlende Anrufung eines Richters darauf zurückzuführen ist, dass ein richterlicher Eildienst nicht eingerichtet ist. Die OLG-Richter brandmarkten es als justizseitigen Organisationsmangel, wenn zumindest in größeren Landgerichtsbezirken kein 24 Stunden besetzter richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Straffrei-mobil.de: Wie stehen die Chancen für Betroffene, wenn vor einer Blutentnahme der Richtervorbehalt verletzt wurde?

Rechtsanwalt Christian Demuth: Zunächst ist, wie gesagt, zu prüfen, ob im Einzellfall von einer willkürlichen Umgehung des Richervorbehaltes auszugehen ist. Kommt die Verteidigung nach Prüfung der Ermittlungsakte und aller feststellbaren Umstände zu diesem Ergebnis, kann sie durch eine qualifiziert begründete Verfahrensrüge den Boden für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes des Ergebnisses der Blutprobenentnahmen bereiten. In vielen Fällen ist das die einzige Chance für den Betroffenen, straffrei auszugehen. Man muss dabei allerdings auch die Rechtsprechung des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts im Auge haben. Auch muss man sich bewusst sein, dass man kaum in der ersten Instanz mit der Rüge der Beweisverwertung der Blutentnahme durchkommen wird. Eher wird der Fall in der Berufung oder (Sprung-)Revision entschieden, womit natürlich ein langwieriges Verfahrfahren verbunden ist. Das Hauptinteresse der Betroffenen liegt aber zumeist auf der möglichst raschen Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Hier gilt es, im Einzelfall abzuwägen.

Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf, ist überwiegend im Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht tätig