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Generell dürfen nur Richter Blutentnahmen anordnen


Polizeibeamte dürfen nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig nun noch einmal bestätigt, indem er einen Autofahrer freisprach, der vom Amtsgericht (AG) Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war (Az.: 1 SsOWi 92/09).

Der Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Weil der Fahrer gerötete Bindehäute und eine verzögerte Pupillenreaktion hatte, schöpfte ein Polizeibeamter den Verdacht, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei. Nachdem ein freiwilliger Drogenschnelltest auf THC, den Hauptwirkstoff von Haschisch, positiv reagierte, ordnete der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Fahrer an.

Grundsätzlich darf die Entnahme von Blutproben nach der Strafprozessordnung (StPO) nur durch Richter angeordnet werden. Nur bei Gefahr im Verzug, also dann, wenn kein Richter erreichbar ist oder die Gefahr besteht, dass eine später entnommene Blutprobe als Beweismittel nicht mehr geeignet ist, dürfen auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Blutproben anordnen. Hier ordnete der Polizeibeamte die Blutprobe an, ohne vorher über Mobiltelefon versucht zu haben einen Richter zu erreichen. Auch besondere Gründe dafür, dass die Blutentnahme besonders eilig gewesen wäre, lagen nicht vor. Die später von einem Arzt entnommene Blutprobe enthielt erhebliche Mengen des Wirkstoffs THC.

Die daraufhin vom AG erfolgte Verurteilung hat das OLG auf die Rechtsbeschwerde des Verurteilten hin aufgehoben und ihn freigesprochen, weil die Blutentnahme rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobenuntersuchung nicht verwertet werden durfte. In der Anordnung des Polizeibeamten liege ein grober Verstoß gegen den Richtervorbehalt, weil der Polizeibeamte sich generell für anordnungsbefugt gehalten habe. Er habe keine Überlegungen dazu angestellt, ob die Anordnung der Blutentnahme im konkreten Fall einem Richter vorbehalten war, welche Umstände im konkreten Einzelfall die - von ihm pauschal unterstellte - Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründeten und wodurch seine Anordnungskompetenz ausnahmsweise eröffnet war.

In der Vergangenheit war die polizeiliche Anordnung einer Blutprobe zwar durchaus üblich, weil ein Richter in der Zeit vor dem Aufkommen der Mobiltelefone regelmäßig nicht rechtzeitig erreichbar war und es ansonsten durch den Alkoholabbau im Blut zu einem Beweismittelverlust gekommen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in letzter Zeit in einer Reihe von Entscheidungen strengere Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug gestellt, zumal wegen der heutigen verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten ein Richter schneller und leichter erreichbar ist als früher.