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Tagsüber noch höhere Anforderungen an den Richtervorbehalt


Tagsüber müssen die Strafverfolgsbehörden immer versuchen einen Richter vor der Entnahme einer Blutprobe zu erreichen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervorgeht (Az.: 32 Ss 94/09).

Ein LKW fuhr langsam und in Schlangenlinien. Die Polizei folgte ihm knapp drei Kilometer, bis die Beamten den LKW gegen 16:45 Uhr anhielten. Der Atemalkoholtest ergab beim LKW-Fahrer einen Atemalkoholgehalt von 3,08 Promille. Der ermittelnde Polizeibeamte ordnete eine Blutentnahme an. Er ging davon aus, dass eine solche Anordnung durch Polizeibeamte bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr wegen Gefahr im Verzug stets zulässig ist. Er versuchte deshalb auch weder die Staatsanwaltschaft noch einen Richter einzuschalten. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration 2,66 Promille.

Der Angeklagte hatte in eine Blutentnahme nicht eingewilligt und in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (AG) der Verwertung des Blutalkoholgutachtens widersprochen. Das AG hielt das Ergebnis der Blutuntersuchung für verwertbar und verurteilte den LKW-Fahrer zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde dem Fahrer entzogen und sein Führerschein eingezogen sowie eine Sperrfrist von sieben Monaten bis zum Wiedererwerb des Führerscheins verhängt. Dagegen rief der Mann das OLG an.

Nach § 81 a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst die Blutentnahme anordnen. Die mögliche Gefährdung des Untersuchungserfolgs müsse zudem mit Tatsachen begründet werden.

Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs gemäß § 81 a Abs. 2 StPO, die eine Anordnung der Blutentnahme durch den ermittelnden Polizeibeamten gerechtfertigt hätte, sei nicht belegt. Der ermittelnde Polizeibeamte habe vielmehr nicht einmal den Versuch unternommen, einen Richter oder jedenfalls einen Staatsanwalt zu erreichen.

Eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs werde im vorliegenden Fall auch nicht dadurch begründet, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anordnung einer Blutentnahme an einem Freitag, gegen 17 Uhr die Dienstzeit im Amtsgericht beendet sei. Zunächst sei ein Richter nicht an Dienstzeiten gebunden und deshalb auch häufig außerhalb der Dienstzeiten des Gerichts erreichbar. Zudem bestehe eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zur Tagzeit - wie hier - einen Eildienst zur Verfügung zu stellen.

Der festgestellte Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO führe zu einem Beweisverwertungsverbot und damit zur Unverwertbarkeit der Ergebnisse der Blutalkoholuntersuchung. Allerdings komme trotz der Unverwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens kein Freispruch des Angeklagten in Betracht, weil es unabhängig von dem Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung Anhaltspunkte für eine Trunkenheitsfahrt des Angeklagten gebe, denen das Amtsgericht bisher nicht ausreichend nachgegangen sei. Deshalb wurde das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen.