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Gericht muss ablehnenden Antrag auf Nichterscheinen begründen

Ein Gericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen vor Gericht ohne Begründung ablehnt, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 16.10.2012 entnehmen lässt (Az.: III - 1 RBs 265/12).

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten zu haben. Der Autofahrer wehrte gegen die vom Amtsgericht (AG) festgesetzte Geldbuße und wandte sich an das OLG. Dort hatte er vorgetragen, dass das AG das rechtliche Gehör verletzt habe, weil es seinen Antrag, nicht persönlich vor Gericht erscheinen zu müssen, ohne Begründung ablehnend beschieden hatte.

Das OLG führte dazu aus, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das Gericht verpflichte, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei demnach verletzt, wenn das Gericht über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zurückführbare Begründung ablehnend entscheide und sich auch im Urteil mit den Gründen, die zur Rechtfertigung des Antrags geltend gemacht wurden, nicht befasse.

Im Streitfall lehnte das AG den Entbindungsantrag ab, weil es in der Hauptverhandlung von dem persönlich anwesenden Autofahrer weitere Sachaufklärung erwartete. Allerdings, so dass OLG, reiche die theoretische Möglichkeit, der Autofahrer werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, nicht aus, dem Autofahrer die Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zu verweigern. Ebenso wenig könne die Ablehnung damit begründet werden, so das OLG weiter, die Anwesenheit sei erforderlich, um aufzuklären, ob der Betroffene sich in der Hauptverhandlung äußere oder nicht.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.