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  • Strafverfahren

Schutzbehauptungen schützen meist nicht vor einer Strafe


Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben.

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Fahrer darf sich nicht über Übermüdung hinwegsetzen


Lässt sich als Unfallursache sogenannter Sekundenschlaf nachweisen, hat der Fahrer nur dann grob fahrlässig gehandelt, wenn er sich bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht (Az.: I ZR 166/04).

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Recht auf Anwalt des Vertrauens auch bei Terminverlegung


Aufgrund seiner Fürsorgepflicht und aus dem Gebot eines fairen Verfahrens muss das Gericht bei einer begründeten Terminverlegungsbitte in der Regel so entscheiden, dass der Betroffene im vom Gericht bestimmten Verhandlungstermin auch tatsächlich vom Anwalt seines Vertrauens vertreten werden kann. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az..: 8 Ss-OWi 48/04).

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Akteneinsicht setzt intensives Bemühen voraus


Wird bei versäumter Revisionsbegründungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, muss bei fehlender Akteneinsicht als Begründung ein intensives Bemühen um die Akten nachgewiesen werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht (Az.: 2 Ss OWi 138/09).

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Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert Punkte


Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen.

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Bußgelder können nicht für Rechtsbeschwerde addiert werden


Werden in einen Urteil mehrere Verstöße einzeln mit Bußgeldern abgeurteilt, die jeweils unter der Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde liegen, kann mit einer Addition der Bußgeldbeträge nicht die Zulassung zu einer Rechtsbeschwerde erreicht werden, selbst wenn die Summe der Bußgelder für die einzelnen Verstöße die Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde erreicht, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht (Az.: Ss 15/94 (B).

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Verkehrssünder kann vor Gericht Recht auf Fernbleiben haben


Die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen vor Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht (Az.: IV-2 Ss (OWi) 13/08- (OWi) 16/08 III).

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