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Schludrigkeit der Justiz beschert Drängler Freispruch


Kann das Beschwerdegericht die Verurteilung eines Verkehrsünders wegen verschwundener Beweismittel nicht mehr überprüfen, muss das Urteil aufgehoben werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg hervorgeht (Az.: 3 Ss Owi 290/09).

Unverschämtes Glück hatte ein Autofahrer, der wegen zu geringem Sicherheitsabstand zum Vordermann erwischt und deshalb vom Amtsgericht verurteilt wurde. Festgehalten war das gefährliche Fehlverhalten des Dränglers auf einem Videoband. Außerdem wurden vom dem Video für die Gerichtsverhandlung Ausdrucke erstellt, die beweisen sollten, dass der Angeklagte das Fahrzeug tatsächlich selbst gefahren hatte.

Der Autofahrer wehrte sich gegen seine Verurteilung und zog durch die Instanzen bis zum OLG. Doch als sich die Bamberger Oberrichter die Beweise ansehen wollten, war das Videoband nicht mehr in den Akten vorhanden. Da dem Amtsgericht sowohl das Band als auch die Bilder zur Verfügung gestanden hatten, konnten die Oberrichter den Schuldspruch ohne das Videoband nicht mehr schlüssig überprüfen. Der hartnäckige Autofahrer wurde in letzter Instanz freigesprochen.