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Berufungsgericht kann Führerschein vor Verhandlung einziehen


Wird einem Autofahrer der Führerschein wegen Straßenverkehrsgefährdung entzogen und hat das Amtsgericht trotz eines entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft nicht über die vorläufige Entziehung entschieden, kann das Berufungsgericht noch vor der Hauptverhandlung die vorläufige Entziehung des Führerscheins anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag stellt und es sich der Tatwürdigung des Amtsgerichts anschließt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: 1 Ws 522/09).

Ein Autofahrer überholte auf der Autobahn auf der rechten Fahrspur ein anderes Fahrzeug. Er schwenkte danach so knapp vor dem überholten Fahrzeug wieder auf die Überholspur, dass ein Unfall nur durch ein starkes Bremsmanöver der überholten Fahrzeugfahrerin vermieden werden konnte. Dafür wurde er ein halbes Jahr später vom Amtsgericht (AG) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro verurteilt. Außerdem hat es dem Autofahrer die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwölf Monaten entzogen. Einen Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis hat das AG nicht erlassen. Nachdem der Autofahrer Berufung eingelegt hatte, hat das Landgericht (LG) ihm auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis noch vor der Hauptverhandlung vorläufig entzogen. Dagegen wandte sich der Mann mit einer Rechtsbeschwerde.

Damit hatte er vor dem OLG keinen Erfolg. Habe das AG den Angeklagten wegen einer Straßenverkehrsgefährdung verurteilt, aber - trotz des damit bejahten Regelfalls im Sinne von § 69a Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Strafprozessordnung (StPO) angeordnet, sondern den darauf gerichteten, mit der Anklageerhebung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft nicht beschieden, so könne auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht jedenfalls dann die Fahrerlaubnis auch schon vor der Berufungsverhandlung und auch ohne Vorliegen neuer Umstände vorläufig entziehen, wenn es sich dabei - wie hier - die Würdigung der Tat durch das AG zu eigen mache.

Selbst unter Berücksichtigung der seit dem Vorfall vergangenen Zeit - mittlerweile neun Monate nach dem Überholmanöver - und der Tatsache, dass der Autofahrer seither nicht mehr straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, hatte der OLG Senat auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine Bedenken gegen die vorläufige Entziehung des Führerscheins durch das LG.