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Verkehrssünder kann vor Gericht Recht auf Fernbleiben haben


Die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen vor Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht (Az.: IV-2 Ss (OWi) 13/08- (OWi) 16/08 III).

Ein Kraftfahrer erhielt einen Bußgeldbescheid, weil er seine Bescheinigung über lenkfreie Tage nicht mit sich führte. Seinen nach Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag, ihn von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor Gericht zu entbinden, hatte das Amtsgericht (AG) abgelehnt. Zur Hauptverhandlung ist der Mann nicht erschienen. Das AG verwarf mit seinem Urteilsspruch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Dagegen wandte sich der Kraftfahrer mit dem Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Mit der Verfahrensrüge beanstandet er, dass das AG seinen Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung abgelehnt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die so begründete Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das AG.

In seiner Begründung für den Entbindungsantrag hatte der Kraftfahrer ausgeführt, dass der Vorwurf zutreffend sei, die erforderliche Bescheinigung nicht mitgeführt zu haben. Er hätte an diesem Tag eigentlich ein anderes Fahrzeug führen sollen, in dem neben den anderen Fahrzeugpapieren auch die geforderte Bescheinigung gelegen habe. Weitere Angaben könne und werde er in der Hauptverhandlung nicht machen.

Gemäß § 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) entbindet das Gericht den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage sei die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt. Vielmehr habe das Gericht dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen.

Aufgrund der Angaben des Kraftfahrer sei klargestellt, so das OLG, dass aufgrund des persönlichen Erscheinens des Mannes im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten sei. Die nach der eindeutigen Erklärung, zur Sache weder weitere Angaben machen zu können noch machen zu wollen, verbleibende theoretische Möglichkeit, er würde bei Teilnahme an der Hauptverhandlung seinen Entschluss überdenken, reicht nicht aus, eine Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu verweigern. Eine solche rein spekulative und nicht durch konkrete Anzeichen gestützte Erwägung könne eine Aufklärungserwartung im Sinne des § 73 Abs. 2 OWiG nicht begründen. Nicht nur die Nichtberücksichtigung von rechtzeitig vorgebrachten und hinreichenden Entschuldigungsgründen, sondern auch die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör.