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Mit gutem Messfoto ist Fahrereigenschaft beweisbar


Bei einem Messfoto guter Qualität, ohne wesentliche Sichthindernisse und detaillierter Erkennbarkeit des Gesichts, kann das Gericht durch in Augenscheinnahme des Fotos und Vergleich mit dem Betroffenen die Fahrereigenschaft des Verkehrssünders feststellen, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen zeigt (Az.: 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08).

Ein Fahrer eines PKW wurde auf einer Bundesstraße von einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 99 km/h gemessen und bei der Überschreitung der Geschwindigkeit fotografiert. Durch wiederholte Schilder waren auf dem Streckenabschnitt 70 km/h als Höchstgeschwindigkeit angezeigt.

Gegen das deshalb ergangene Bußgeld und das mit Viermonatsfrist verhängte einmonatige Fahrverbot wandte sich der Fahrer an das AG. Er selbst schwieg in der Hauptverhandlung zur Sache, ließ aber durch seinen Verteidiger ausführen, dass es sich bei dem geblitzen Wagen um ein sogenanntes Poolfahrzeug seiner Firma handle. Er könne nicht sagen, wer statt seiner gefahren sei und wer ihm in der Firma ähnlich sehe ebenfalls nicht. Es blieb beim einfachen Abstreiten der Fahrereigenschaft des Firmenchefs.

Das Messfoto war allerdings von guter Qualität. Das Gericht konnte sich von der Fahrereigenschaft durch Inaugenscheinnahme des Fotos überzeugen. Das Foto zeige den Chef eindeutig als Fahrzeugführer zur Tatzeit. Das Gesicht, der Hals und auch Teile des Oberkörpers des Abgebildeten seien gut zu sehen, Sichthindernisse nur unwesentlich vorhanden. Das Gesicht - Mund, Oberlippenbart, Nase, Augen mit Brille und Stirn - sei detailliert erkennbar. Die durch das Messgerät angezeigte Geschwindigkeit konnte ebenfalls durch Inaugenscheinnahme des in das Messfoto eingespiegelten Datenfeldes festgestellt werden.

Angesichts dieser Beweismittel führte der Gang zum Gericht für den Temposünder nicht zum Erfolg. Durch den Verleich des Blitzerfotos mit dem Gesicht des Betroffenen konnte sich das Gericht ein eigenes Bild von der Identität des Betroffenen als Fahrer machen, weshalb auch der Beweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Beweise der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrzeugführer auf dem Messfoto nicht um den Betroffenen handeln könne, gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) abgelehnt werden konnte.