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Bußgelder können nicht für Rechtsbeschwerde addiert werden


Werden in einen Urteil mehrere Verstöße einzeln mit Bußgeldern abgeurteilt, die jeweils unter der Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde liegen, kann mit einer Addition der Bußgeldbeträge nicht die Zulassung zu einer Rechtsbeschwerde erreicht werden, selbst wenn die Summe der Bußgelder für die einzelnen Verstöße die Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde erreicht, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht (Az.: Ss 15/94 (B).

Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde bei einem LKW das Datenblatt des Tages kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Fahrer die bauartbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit des LKW dreimal überschritten hatte. Zu schnell fuhr er zwischen 14.10 und 14.55 Uhr, zwischen 15.15 und 16.20 Uhr und zwischen 16.55 und 18.00 Uhr. Für die Geschwindigkeitsverstöße verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) zu drei Geldbußen. Jedes einzelne Bußgeld lag unter der Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde, die Summe der drei Bußgelder darüber.

Der LKW-Fahrer wandte sich mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG und trug vor, dass das AG ihn wegen der Geschwindigkeitsverstöße nicht zu drei Bußgeldern, sondern wegen der Verstöße als einer zusammenhängenden Tat nur zu einem Bußgeld hätte verurteilen dürfen.

Liegen den addierten Bußgeldern mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne zugrunde, so bedarf es für jedes von ihnen der Zulassung der Rechtsbeschwerde selbst dann, wenn die "Gesamtgeldbuße" - wie im vorliegenden Fall - höher als Zulassungssumme zur Rechtsbeschwerde ist.

Mithin ist hier entscheidend, ob die Geschwindigkeitsverstöße als eine zusammenhängende oder als mehrere einzelne Taten gewertet werden. Auch für das OLG waren die drei Tempoverstöße jeweils eine selbständige prozessuale Tat im Sinne von § 264 Strafprozessordnung (StPO). Die einzelnen Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung seien nicht derart miteinander verknüpft, dass sie als Teile eines geschichtlichen Vorgangs zu gelten hätten, deren getrennte Würdigung und Handlung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensverhältnisses betrachtet werden müsse.

Das sei namentlich der Fall, wenn zwischen den einzelnen Handlungen ein nicht unerheblicher zeitlicher Abstand bestehe. Hier lagen die einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen etwa 30 bis 35 Minuten auseinander. Da die Verstöße räumlich und zeitlich genau abgrenzbar seien, handle es sich um verfahrensrechtlich selbständige Taten, deren einzeln ausgewiesene Bußgeldbeträge unter der Zulassungssumme für eine Rechtsbeschwerde liegen. Der Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde wurde verworfen.