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Akteneinsicht setzt intensives Bemühen voraus


Wird bei versäumter Revisionsbegründungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, muss bei fehlender Akteneinsicht als Begründung ein intensives Bemühen um die Akten nachgewiesen werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht (Az.: 2 Ss OWi 138/09).

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht (AG) wegen eines Tempoverstoßes um 37 Stundenkilometer zu schnell zu einem Bußgeld verurteilt und mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dagegen wandte sich der Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da die Revisionsbegründungsfrist versäumt wurde. Die Begründung für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht gewährte Akteneinsicht. Der Antrag hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen kann ausnahmsweise gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass es durch äußere Umstände oder durch Maßnahmen des Gerichts zur Hinderung an der rechtzeitigen Rechtsbeschwerdebegründung kam, so das OLG. Dazu müsse dargelegt werden, dass durch die fehlende Akteneinsicht keine ordnungsgemäße Begründung möglich gewesen sei. Hier erscheine bereits zweifelhaft, ob die Ausführungen der Rechtsmittelbegründung diesen Anforderungen genügen, da diesen nicht entnommen werden könne, welche weitergehenden Erkenntnisse mit der Beantragung von Akteneinsicht erzielt werden sollten.

Hinzu muss ein angemessenes Bemühen um die Gewährung von Akteneinsicht kommen. Das setze regelmäßig voraus, dass es im Hinblick auf die drohende Fristversäumnis nicht bei einer einzigen Nachfrage nach dem Verbleib der Akten bleibe. Die Übersendung der Akten müsse vielmehr angemahnt werden und nachhaltig an die Erledigung seines Akteneinsichtsersuchens erinnern. Notfalls müssten die Akten auf der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden. Dieses Bemühen liege hier nicht vor.