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Recht auf Anwalt des Vertrauens auch bei Terminverlegung


Aufgrund seiner Fürsorgepflicht und aus dem Gebot eines fairen Verfahrens muss das Gericht bei einer begründeten Terminverlegungsbitte in der Regel so entscheiden, dass der Betroffene im vom Gericht bestimmten Verhandlungstermin auch tatsächlich vom Anwalt seines Vertrauens vertreten werden kann. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az..: 8 Ss-OWi 48/04).

Wegen eines Verkehrsverstoßes drohten einen Autofahrer ein Bußgeld, vier Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Über den aufgrund des Verkehrsverstoßes erlassenen Bußgeldbescheid sollte eine Verhandlung vor dem Amtsgericht (AG) stattfinden. Die erste Terminverschiebung fand auf Wunsch des Autofahrers statt. Drei Wochen vor dem neuen Termin bat sein Verteidiger aufgrund eigener Urlaubspläne um eine erneute Terminverschiebung. Nachdem der Verteidiger telefonisch von der Geschäftstelle des Gerichts darüber informiert worden war, dass der Termin nicht verlegt werden würde, wiederholte er den Verlegungsantrag. Er begründete ihn damit, dass der vom Bußgeldbescheid betroffene Autofahrer in dieser Angelegenheit von einem Verteidiger seines Vertrauens vertreten werden wolle und das Gericht als Ausfluss des Gebots eines fairen Verfahrens und seiner prozessualen Fürsorgepflicht dem Antrag auf Verlegung des Termins nachzukommen habe.

Das AG verlegte den Termin nicht. Weder der Verteidiger noch der Autofahrer sind zur Hauptverhandlung erschienen. Das Gericht bestätigte den Bußgeldbescheid. Dagegen wandte sich der betroffene Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG.

Nach Ansicht des OLG könne sich ein Betroffener in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Dabei sei ein solcher Anspruch auch im Bußgeldverfahren keinesfalls auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht gebiete es vielmehr, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zuzumuten sei, sich allein zu verteidigen.

Nichts anders folge aus dem Gebot des fairen Verfahrens, wonach der Betroffene gemäß Artikel 6 Abs. 3 c der Menschenrechtskonvention (MRK) das Recht habe, den Beistand seiner Wahl zu erhalten. Dieses Recht sei sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten.

Insoweit sei zunächst darauf hinzuweisen, dass der Urlaub des Verteidigers grundsätzlich zu den anzuerkennenden Gründen gehöre. Für den Betroffenen bestehe ein besonderes Interesse daran, sich in dem mit erheblichen Folgen verbundenen Bußgeldverfahren gerade von diesem Anwalt vertreten zu lassen. In der Nichtberücksichtigung beziehungsweise Nichterörterung der geschilderten Umstände durch das AG liege nicht nur ein Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht, sondern zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das OLG verwies deshalb die Bußgeldsache zur Neuverhandlung an eine andere Abteilung des AG zurück.