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Fahrer darf sich nicht über Übermüdung hinwegsetzen


Lässt sich als Unfallursache sogenannter Sekundenschlaf nachweisen, hat der Fahrer nur dann grob fahrlässig gehandelt, wenn er sich bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht (Az.: I ZR 166/04).

Ein Lkw-Fahrer fuhr auf einer Bundesautobahn mit ungefähr 50 Stundenkilometern ungebremst auf einen anderen Lkw auf. Der stand mit eingeschalteten Warnblinkleuchten das Ende eines Staus.

Der BGH führte dazu aus, dass das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein nachweisliches "Einnicken" des Fahrers am Steuer nach der Rechtsprechung nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründe, wenn feststehe, dass sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt habe

Hier war die Unfallursache nicht zu klären. Es stehe nicht fest, dass der Fahrer vor dem Unfall eingeschlafen sei. Zwar fehle eine Erklärung dafür, dass der Fahrer auf das Ende des Staus vor ihm ungebremst aufgefahren sei. Ein (kurzzeitiges) Einschlafen - „Sekundenschlaf“ - am Steuer sei aber nur eine von mehreren denkbaren Erklärungen für die fehlende Reaktion. Der Unfall könne ebenso auf mangelnder Konzentration, auf einem Geschehen, das den Fahrer vom Straßenverkehr abgelenkt habe, sowie grundsätzlich auch auf anderen plötzlichen Bewusstseinsstörungen beruhen, beispielsweise einer Ohnmacht.

Ein auf die Missachtung von Lenk- und Ruhezeiten gestützter Anscheinsbeweis scheitere vor allem daran, dass das Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten keinen eindeutigen Schluss auf den Grad der Fahrtüchtigkeit des Fahrers im Einzelfall zulasse. Eine Schlussfolgerung auf ein unfallursächliches kurzzeitiges Einschlafen komme auch bei einem deutlichen Überschreiten der vorgeschriebenen Lenkzeiten nur dann in Betracht, wenn eine müdigkeitsbedingte Fahruntauglichkeit vor dem Unfall auf andere Weise festgestellt worden sei, so der Senat.

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