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  • Strafverfahren

Ergebnisse bei willkürlicher Blutprobe nicht verwertbar


Die willkürliche Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten führt regelmäßig zu einem Beweisverwertungsverbot. Geht ein Polizist bei der Anordnung einer Blutentnahme allerdings irrtümlich davon aus, dass durch raschen Abbau von Betäubungsmitteln im Körper ein Beweismittelverlust droht und ist dies der Grund für seine eigenmächtige Anordnung, ist dies aufgrund der irrigen Annahme des Beamten nicht willkürlich und führt daher auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervorgeht (Az.: 1 Ss 532/07).

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Bei Verkehrsstraftaten bieten die Grenzen keinen Schutz


Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag – wer im Ausland wegen einer Straftat beschuldigt wird, findet auch in seinem Heimatland keinen sicheren Hafen. Denn die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, macht nicht an der Grenze halt. Zusätzlich können Erkenntnisse ausländischer Behörden und Gerichte für die Beurteilung der Fahreignung eines Betroffenen herangezogen werden.

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Eine unsignierte E-Mail reicht nicht für die Berufung


Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln. Grundsätzlich kann auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug eine Berufung eingelegt werden, wenn hinsichtlich Form und Inhalt des Faxes bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden. Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung im Regelfall nicht formwirksam eingelegt werden. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: 1 Ws 465/08).

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