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  • Strafverfahren

Mit gutem Messfoto ist Fahrereigenschaft beweisbar


Bei einem Messfoto guter Qualität, ohne wesentliche Sichthindernisse und detaillierter Erkennbarkeit des Gesichts, kann das Gericht durch in Augenscheinnahme des Fotos und Vergleich mit dem Betroffenen die Fahrereigenschaft des Verkehrssünders feststellen, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen zeigt (Az.: 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08).

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Schutzbehauptungen retten nur selten den Führerschein


Schutzbehautungen retten selten vor Knöllchen und Fahrverbot. So sollten Verkehrssünder im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen.

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Schludrigkeit der Justiz beschert Drängler Freispruch


Kann das Beschwerdegericht die Verurteilung eines Verkehrsünders wegen verschwundener Beweismittel nicht mehr überprüfen, muss das Urteil aufgehoben werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg hervorgeht (Az.: 3 Ss Owi 290/09).

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Berufungsgericht kann Führerschein vor Verhandlung einziehen


Wird einem Autofahrer der Führerschein wegen Straßenverkehrsgefährdung entzogen und hat das Amtsgericht trotz eines entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft nicht über die vorläufige Entziehung entschieden, kann das Berufungsgericht noch vor der Hauptverhandlung die vorläufige Entziehung des Führerscheins anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag stellt und es sich der Tatwürdigung des Amtsgerichts anschließt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: 1 Ws 522/09).

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Formale Fehler lassen Laien vor Gericht scheitern


Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen Ein abgelehnter, fehlerhafter Beweisantrags verletzt auch nicht das rechtliche Gehör des Betroffenen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 599/09).

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Gegenzeuge muss vernommen werden


Hat sich ein Gericht nach der Inaugenscheinnahme eines Blitzerfotos davon überzeugt, dass der Angeklagte das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, ist dies keine hinreichende Begründung den Antrag des Betroffenen abzulehnen, einen Gegenzeugen zur Entkräftung der Identitätsfeststellung zu vernehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: SS 337/94).

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Zweite Chance für versäumte Frist im Bußgeldverfahren


Wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist schnelles Handeln geboten, da sonst die Chance vertan wird, gegen den Bescheid angehen zu können. Denn ab Datum der Zustellung stehen einem Betroffenen lediglich zwei Wochen zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Verstreicht die Frist, ist der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Es gibt jedoch Gründe, bei deren Vorliegen sich ein Betroffener das Versäumen der Frist nicht anrechnen lassen muss.

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