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  • Strafverfahren

In Ausnahmefällen können mehrere Verkehrsverstöße auch eine einheitliche Tat sein

In der Regel werden mehrere auf einer Fahrt begangene Verkehrsverstöße jeweils als einzelne Tat behandelt und geahndet. In besonderen Situationen kann es jedoch sein, dass ein so enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, dass das Geschehen als einheitliche Tat zu werten ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 3 Ws (B) 207/16).

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Rücksichtslosen Fahrern droht auch als Ersttätern eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Ein Toter, drei zum Teil schwer Verletzte. So lautete die Bilanz eines Fahrers, der besonders rücksichtslos unterwegs war. Ein Unfall war letztlich nicht mehr zu vermeiden. Obwohl der Fahrer bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, wurde die gegen ihn verhängte Freiheitsstraße von einem Jahr und drei Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte (OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017; Az.: 4 RVs 33/17).

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Lücke bei Vollstreckung von Bußgeldern aus Österreich


Verweigert ein Wagenhalter mit Wohnsitz in Deutschland den österreichischen Behörden die Nennung des Fahrers, ist die Vollstreckung eines gegen den Halter gerichteten österreichischen Bußgeldbescheids in Deutschland abwendbar, wenn sich der Halter auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann. Das läßt sich einem Beschluss des Finanzgerichts (FG) Hamburg entnehmen (Az.: 1 V 289/09).

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