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  • Tötung

Fahrer muss nicht mit jedem Hindernis rechnen


Das Gebot des „Fahrens auf Sicht“ erfordert von einem Autofahrer, nur so schnell zu fahren, dass er jederzeit vor einem plötzlich auftauchendes Hindernis anhalten kann. Dabei muss ein Autofahrer jedoch nicht mit flach auf der Fahrbahn liegenden Personen rechnen, so das Amtsgericht Emmendingen (Az: 5 Cs 500 Js 33 724/06-AK33/07).

Zwar darf ein Autofahrer stets nur so schnell fahren, dass er vor plötzlich auftauchenden Hindernissen auf der Fahrbahn noch rechtzeitig anhalten kann. Ohne besondere Anhaltspunkte sei dabei jedoch nicht zu verlangen, dass ein Fahrzeugführer außerhalb geschlossener Ortschaften bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn mit höchstens 25 km/h unterwegs ist, weil er mit einer unvermittelt flach auf der Fahrbahn liegenden Personen rechnen muss, entschied das Gericht.

Im vorliegenden Fall war ein Winzer mit seinem Kleintransporter im Dunkeln außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Bundesstraße unterwegs. Der Mann fuhr mit ungefähr 40 km/h, als vor ihm auf der Fahrbahn eine regungslose Person flach auf der Fahrbahn lag. Bei der Person handelte es sich um einen Selbstmörder, der kurz zuvor sein Fahrzeug gegen eine in der Nähe befindliche Brücke gesteuert hatte, diesen Unfall jedoch überlebt hatte und nun versuchte, sich von einem nachfahrenden Fahrzeug überrollen und töten zu lassen. Da der Lebensmüde komplett schwarze Oberbekleidung und schwarze Schuhe trug, war es dem Winzer nicht möglich, diesen frühzeitig zu erkennen. Er überfuhr den Mann und schleifte ihn mit seinem Wagen noch gut sechs Meter mit. An den dabei erlittenen Verletzungen verstab der Betroffene noch an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft legte dem Winzer eine fahrlässige Tötung zur Last.

Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch aus Rechtsgründen frei. In der Begründung hieß es, der Angeklagte konnte den Lebensmüden erst erkennen, als er sich bereits auf zehn Meter an diesen angenähert hatte. Dadurch dass der Betroffene auf der Straße lag und dunkel gekleidet war, konnte der Angeklagte ihn auf der geflickten Straße nicht früher erkennen. Auch ein sofort eingeleitetes Bremsmanöver reichte nicht mehr aus. Den Straftatbestand der Fahrlässigen Tötung nach §222 StGB (a) sah das Gericht ebenso wenig erfüllt, wie den Ordnungswidrigkeitentatbestand eines Verstoßes gegen das Gebot des „Fahrens auf Sicht“ nach §§ 3 I 4, 49 I Nr. 3 StVO, § 24 StVG (b).

Zwar wäre der Unfall nach Ansicht des Gerichts vermeidbar gewesen, wenn der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von höchstens 25 km/h unterwegs gewesen wäre. Das Gebot des Fahrens auf Sicht verlange von einem Kraftfahrer jedoch nicht, sich auf einer Bundesstraße außerhalb geschlossener Ortschaften bei Dunkelheit und Nässe mit einer Geschwindigkeit von höchstens 25 km/h fortzubewegen, weil er stets mit unvermittelt flach auf der Fahrbahn liegenden, sich nicht bewegenden und dunkel gekleideten Personen rechnen müsse. Sinn und Zweck des Sichtfahrgebotes sei vielmehr das rechtzeitige Anhalten vor typischen Hindernissen auf der Fahrbahn, wie etwa aufrechten Fußgängern, Radfahrern oder unbeleuchteten Fahrzeugen. Eine Geschwindigkeit von 40 km/h nachts auf nasser unbeleuchteter Bundesstraße verstoße hiergegen nicht. Der Angeklagte wurde freigesprochen.