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Keine Bewährungs-Chance nach tödlichem Unfall mit Sportwagen


Nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Verhalten eines Kfz-Führers kann die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, dass hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen verworfen (Az.: 1 Ss 127/08).

Der 40-jährige nicht vorbestrafte Angeklagte war im Juni 2007 im Berufungsverfahren durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung lehnte die Strafkammer ab. Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit einer Motorsportversion eines Neuwagens, den er zunächst auf Schotterpisten auf seine Leistungsfähigkeit getestet hatte, eine enge und kurvenreiche Landstraße im südbadischen Raum mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h befahren. Nach einem Überholvorgang schnitt er eine sich nach einer Rechtskurve anschließende Linkskurve, obwohl für ihn die weitere Fahrbahn nicht einsehbar war. Nachdem der Angeklagte nach Einfahrt in die Linkskurve - er befand sich dabei weitgehend auf der linken Fahrbahn - ein entgegenkommendes Auto wahrgenommen hatte, versuchte er nach rechts auszuweichen, wobei er die Beherrschung über seinen Pkw verlor und mit dem entgegenkommenden Fahrzeug frontal zusammenstieß. Dessen Fahrerin verstarb an den Folgen des Aufpralls noch am Unfallort.

Die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen eingelegte Revision hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verworfen und damit auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung bestätigt. Nach § 56 Abs. 3 StGB werde bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebiete. Ein solcher Fall sei dann anzunehmen, wenn eine Strafaussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsse und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die „Unverbrüchlichkeit des Rechts“ erschüttert werde. Dies könne auch bei Fahrlässigkeitsdelikten im Straßenverkehr der Fall sein. So etwa bei Trunkenheitsdelikten oder schwersten Verkehrsverstößen, die zu besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen führten. Allerdings erfordere nicht jede Missachtung von Verkehrsvorschriften eine derart nachdrückliche Sanktion, vielmehr kämen im Regelfalle nur besonders grobe und rücksichtslose Verstöße in Betracht.

Eine derartige besonders grobe und rücksichtslose Pflichtverletzung habe die Strafkammer vorliegend zu Recht angenommen, indem sie das Verhalten des Angeklagten auf eine verkehrsfeindliche und aus eigennützigen Beweggründen geprägte Motivation zurückgeführt habe. Der Angeklagte sei nicht nur auf der schmalen und kurvenreichen Landstraße zu schnell gefahren, sondern habe auch an der für ihn unübersichtlichen Linkskurve die rechte Fahrbahnseite nicht eingehalten und sei auf die linke Fahrspur gewechselt. Gerade dieses „Kurvenschneiden“ zeige, dass der Angeklagte nicht nur die Fahrleistung seines neuen Fahrzeugs überschätzt, sondern sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrseilnehmer hinweggesetzt habe. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung war daher nicht möglich.