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  • Tötung

Keine Bewährung nach tödlicher Trunkenheitsfahrt


Wer als Kraftwagenfahrer in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht, kann nicht mit einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung rechnen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 1 Ss 236/06).

Der nicht vorbestrafte Mann war am 14. April 2005 gegen 16.45 Uhr mit seinem LKW auf einer Kreisstraße zwischen Böbingen und Zimmern in der Nähe von Schwäbisch Gmünd unterwegs, als er in einer leichten Linkskurve ohne äußeren Anlass nach rechts von der Fahrbahn abkam. Beim Gegenlenken verlor er die Kontrolle über den LKW und schleuderte auf die linke Fahrbahnseite. Dort kam es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw. Durch den Zusammenprall der Fahrzeuge wurde der 31-jährige Pkw-Fahrer so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen erlag. Da der Lkw-Fahrer an dem in Rede stehenden Tag bereits mittags mindestens vier Viertel Rotwein getrunken hatte, betrug seine Blutalkoholkonzentration zur Unfallzeit 1,65 Promille. Der 49- jährige wurde daher wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs vom Landgericht (LG) Ellwangen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Seine gegen dieses Urteil gerichtete Revision blieb ohne Erfolg. Der OLG-Senat entschied, dass angesichts des Verschuldens des Lkw-Fahrers die  Haftstrafe ohne Bewährung nicht zu beanstanden sei. Der Verurteilte sei zwar völlig unbescholten gewesen und er könnte seine berufliche Existenz als Zwischenhändler von Einrichtungsgegenständen für Gastronomiebetriebe verlieren. Außerdem werde er im Strafvollzug längere Zeit nichts mehr zum Lebensunterhalt seiner eigenen Familie beitragen können. Dem gegenüber stünde jedoch die hohe Alkoholisierung bei der Fahrt mit dem Lkw und die schlimmen verschuldeten Folgen der Tat. Im Hinblick auf die in Fahrbereitschaft konsumierten hohen Alkoholmengen lägen keine so genannten besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Verurteilten vor, welche eine Strafaussetzung zur Bewährung hätten rechtfertigen können. Außerdem gebiete auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, weil bei Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen, welche wie hier auf Trunkenheit zurückgehen, vielfach keine Freiheitsstrafen zur Bewährung angezeigt seien.