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  • Tötung

Unvorhersehbares Verhalten des Opfers kann sich auf die Bestrafung auswirken

Verhält sich das Opfer einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr in einer Weise, die nicht vorhersehbar war, kann sich das auf die Verurteilung des Täters auswirken. So hat das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil die Vorinstanz nicht ausgeschlossen hatte, ob sich das Opfer unvorhersehbar verhalten hatte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 5 RVs 102/15).

Der Angeklagte war mit 65 km/h in eine Kreuzung eingefahren und hatte dort ein querendes Fahrzeug gerammt. Der Beifahrer dieses Fahrzeugs wurde so stark verletzt, dass er seinen Verletzungen erlag. Das querende Fahrzeug war mit 30 km/h gefahren. Unklar war jedoch, welches der beiden Fahrzeuge die Ampel, mit der der Kreuzungsbereich ausgestattet war, nicht beachtet hatte. Nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ hatte man unterstellt, dass das querende Fahrzeug bei Rot in die Kreuzung eingefahren war. Der Angeklagte war daraufhin wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einem  Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden.

Die Zurückverweisung erfolgte, weil nicht geklärt worden war, ob der Rotlichtverstoß, der dem gerammten Fahrzeug zugerechnet wurde, sogar ein qualifizierter Rotlichtverstoß gewesen sein konnte. Ein solcher liegt vor, wenn ein Fahrzeug in die Kreuzung einfährt, obwohl die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot zeigt. Ein solches Verhalten wird vom Bußgeldkatalog als grobe Pflichtverletzung bewertet. Und mit einer solchen hätte der Angeklagte nicht rechnen müssen. In diesem Fall wäre der Unfall für ihn nicht vorhersehbar gewesen und der Urteilsspruch anders ausgefallen.