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Innerstädtischer Raser hat auch beim BGH keine Chance

Das Landgericht Köln hatte einen 27-jährigen Raser wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Das Strafmaß: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis für zwei Jahre. Außerdem sollte ihm die Fahrerlaubnisbehörde frühestens nach drei Jahren und sechs Monaten wieder eine Fahrerlaubnis erteilen dürfen. Dieses Urteil, mit dem eine innerstädtische Raserei geahndet wurde, bei fer es zu einer Kollision mit einem Fahrradfahrer, der dabei verstarb, gekommen war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich bestätigt (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az.: 4 StR 501/16).

2015 war der Angeklagte mit einem geliehenen Pkw durch die Kölner Innenstadt gefahren – mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Als kurz vor ihm eine Ampel auf Gelb umsprang, hatte er versucht, die abbremsenden Fahrzeuge links zu überholen und sein Fahrzeug dabei auf mindestens 109 km/h beschleunigt. Dabei kam es zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, wodurch das Fahrzeug des Angeklagten ins Schleudern geriet und – 75 Meter nach dem ersten Zusammenstoß – einen Fahrradfahrer erfasste. Dieser verstarb aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen.

Dem Landgericht (LG Köln, Urteil vom 23.05.2016, Az.: 113 KLs 34/15) waren im Rahmen der Beweisaufnahme vom Fahrzeughersteller des Fahrzeugs, das der Angeklagte im Rahmen eines Carsharing-Modells gemietet hatte, Daten über die Fahrt zur Verfügung gestellt worden. Da es sich um ein Carsharing-Modell handelte, war in dem Fahrzeug ein Modul im Einsatz, das Daten zum Fahrzeugzustand und -betrieb gespeichert hatte. Ein Sachverständiger hatte auf deren Basis die Fahrroute rekonstruieren und die Geschwindigkeiten ermitteln können. Vom Modul selbst waren, wie der Fahrzeughersteller beteuerte, keine Bewegungsprofile erstellt worden.